Katharina Schulze, Grüne, wird 40 – in Bayern ein entscheidendes Alter. © dpa
München – Ist da Vorfreude, ein Hauch von Vorfreude jedenfalls? „Je älter man wird, desto weniger hat man Bock auf runde Geburtstage“, sagt Katharina Schulze, doch sie klingt sehr fröhlich. „Den 40. finde ich gar nicht so schlimm – es könnten sich neue Türen auftun.“ In diesem Fall ist es eine spezielle Tür, die zur Staatskanzlei: Ab Freitag, 0 Uhr, dürfte Schulze Ministerpräsidentin werden. Also – theoretisch.
Es steht gerade nicht an, die nächste Wahl ist 2028, aber mit Schulzes 40. Geburtstag endet ein rechtliches Kuriosum. Die Grünen-Politikerin, die schon 2018 und 2023 als Spitzenkandidatin antrat, hätte auch im Fall eines Wahlsiegs nicht Regierungschefin werden dürfen. Bayerns Verfassung, Artikel 44, verlangt 40 Jahre. Ein Parteifreund, wohl Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann, hätte das Amt übernommen, Schulze hätte sich mit einem Ministerposten begnügen müssen.
Damals wie heute klagen Schulze und ihre Grünen, der Passus sei „aus der Zeit gefallen“. „Altersdiskriminierung halten wir in alle Richtungen für falsch.“ In Jahren, als Finnland, Österreich und Neuseeland begeistert Regierungschefs um die 30 wählten, schien die bayerische Regel besonders antiquiert. Das Problem: Die Verfassung ist nur sehr mühsam zu ändern, Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag plus Volksabstimmung sind nötig. Gegen den Willen der CSU geht da nichts. Und die hatte bisher wenig Verlangen, Schulze diesen Gefallen zu tun.
Einmal gab es ein Zeitfenster: Als 2018 Markus Söder als Ministerpräsident loslegte, bot er öffentlich an, eine Zehn-Jahres-Amtszeitbegrenzung in die Verfassung zu schreiben. Die Grünen lehnten ab, die Opposition witterte ein taktisches Spielchen und blockierte. Ein Fehler? Aus der CSU heißt es spöttisch, Söder habe im Paket auch ein Ende der 40er-Regel angeboten. Schulze dementiert: „Dieses Angebot lag nicht auf dem Tisch.“ Was auch immer da lag – inzwischen hat Söder das Interesse verloren, seine Amtszeit zu begrenzen. Er will ja 2028 nochmal antreten.
Wenn es dazu kommt, wird seine Gegnerin wieder Schulze sein. Bei Bayerns Grünen ist sie das bekannteste Gesicht, als Chefin der Landtagsfraktion die Oppositionsführerin. Es zeichnet sich kein Wechsel ab. Im Landesverband ist die Münchnerin eine der wenigen, die über Bayern hinaus Aufmerksamkeit schafft. Ob es wieder keine Doppel-Kandidatur mit Hartmann, inzwischen Vizepräsident des Landtags, gäbe, ist offen. Zur Wahrheit zählt allerdings: Das größere Hindernis als die Verfassung wären jetzt die Umfragewerte – irgendwo knapp über zehn, zwölf Prozent. Aktuell lägen die Grünen noch vor der SPD, aber weit hinter der AfD.
Eine exzessive Feier dieses privat/politischen Datums ist freilich nicht zu erwarten. Vor der nächsten Plenarsitzung am 24. Juni wird es einen kleinen Empfang im Landtag geben – mittags, auch die CSU ist eingeladen, sogar Söder. Am Geburtstag selbst kommen nur enge Freunde zum Brunch.CD