Alexander Hoffmann führt seit einigen Wochen die CSU-Abgeordneten in Berlin. © Markus Götzfried
Er steht für einen härteren Kurs in der Innenpolitik und für uneingeschränkte Solidarität mit Israel: Alexander Hoffmann (50) ist der neue Chef der CSU im Bundestag. Wir haben uns in München mit ihm zum Gespräch getroffen.
Israels Kampf gegen die Hamas, nun gegen die Mullahs: Sind Sie mit jedem Detail uneingeschränkt einverstanden?
Israel hat unsere klare Unterstützung. Wir müssen den Blick dafür schärfen: Israel verteidigt sich nach dem bestialischen, abstoßenden Angriff der Hamas. Und Israel verteidigt sich gegen das Mullah-Regime, das einen Terror-Ring um das Land schließen wollte, um Israel zu vernichten. Mit dem Griff des Iran nach der Atombombe wäre unumkehrbar eine Grenze überschritten. Das gilt es zu verhindern.
Sie haben neulich sogar den Außenminister in den Senkel gestellt, weil er nicht Israel-freundlich genug war. Das war der erste Giftpfeil in der Koalition – war das nötig?
Wir hatten ein gutes Gespräch miteinander. Wir haben keinen Dissens.
Doch! Er hat Sanktionen gegen Israel angedeutet.
Der Außenminister hat klargestellt, dass er keine Sanktionen unterstützt. Für das deutsch-israelische Verhältnis ist mir sehr wichtig: Unter Freunden muss man sich alles sagen können, auch Kritik üben können. Aber Freunde sanktioniert man nicht. Solange der Staat Israel in seiner Existenz bedroht ist, müssen wir auch Waffen dorthin liefern. Das ist Teil unserer Staatsräson gegenüber Israel, dafür stehen wir als CSU.
Die CSU schmiegt sich ja sonst gern an die öffentliche Meinung an. Die ist aber israelkritischer geworden…
Wir schmiegen uns nirgends an. Ich stelle fest, dass die Stimmung in der Bevölkerung stark differenziert ist. Ich sehe es aber gerade aus unserer geschichtlichen Verantwortung heraus klar als unsere Aufgabe an, den Blick zu schärfen, wer diese Eskalation ausgelöst hat: die Terrorbande der Hamas mit ihrem Angriff am 7. Oktober. Die Hamas könnte das Drama in Gaza sofort beenden, indem sie die Geiseln freilässt und sich auflöst.
Warum fließt noch deutsches Geld ans Hamas-nahe UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA?
Die Bundesregierung untersucht gerade, ob aus Gutgläubigkeit Geld in falsche Kanäle geflossen ist. Am Schluss muss ein glasklares Ergebnis stehen: Kein Euro an Hilfsgeldern darf den Terror der Hamas finanzieren. Das ist in der Praxis aber extrem schwierig. Schauen wir nach Gaza: Dort fängt die Hamas zum Beispiel Lebensmittel-Lieferungen ab, um ihre Macht zu sichern.
Zur Migration: Das Urteil gegen Grenz-Zurückweisungen, ein Fall dreier Somalier, macht der Koalition Kummer. Wurde das Gericht instrumentalisiert?
Der Fall wirft viele Fragen auf. Drei Somalier versuchen dreimal, über die Grenze zu kommen. Zweimal werden sie abgewiesen. Beim dritten Mal erinnern sie sich dass sie politisch verfolgt seien, und berufen sich auf Asyl. Dann geschieht das biologische Wunder der Verjüngung: eine der drei Personen ist plötzlich minderjährig und legt ein Ausweisdokument vor, das Fälschungsmerkmale aufweist. Ebenso überraschend sind alle drei jetzt ausgestattet mit neuen Handys. Der Verdacht einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten liegt auf der Hand.
Sie vermuten: Pro Asyl?
Ich mache seit Jahren Innenpolitik. Und ich sehe sehr genau, was da an den Fluchtrouten passiert. Da stehen NGOs, unter anderem Pro Asyl. Ich weiß nicht, wer was macht, aber im Ergebnis gibt es da genaue Beratungen, zum Beispiel die Ausweispapiere wegzuwerfen und die alten Handys zu entsorgen, auf denen die Fluchtroute nachvollziehbar wäre. Das ist nichts anderes als die Unterstützung von Schleusertum. Es ist gut, dass die Bundespolizei im Fall der Somalier Anzeige gestellt hat.
Wird es weitere Afghanistan-Flüge für Ortskräfte geben, wie bei der Ampel?
Von Anfang an haben wir diese Sonderaufnahmeprogramme deutlich kritisiert, weil uns keiner genau sagen kann, welche NGOs da mitwirken und nach welchen Kriterien die Menschen ausgewählt werden. Im Ergebnis hat Deutschland etliche Afghanen mit konstruierten Identitäten eingeflogen. Für mich war das kein Versehen, sondern ideologischer Vorsatz der Grünen. Das wird aufgearbeitet werden müssen – notfalls verlange ich einen Untersuchungsausschuss –, und bis dahin sind sämtliche Flüge durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zurecht gestoppt.