200 neue Stellen für die Regierung angefragt

von Redaktion

Berlin – Die neue Bundesregierung, die Stellen-Einsparungen gelobt hat, benötigt einem Bericht zufolge über 200 zusätzliche Stellen. Das Magazin „Politico“ zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, wonach dieser der neuen Regierung 208 zusätzliche Stellen im laufenden Haushaltsvollzug genehmigen soll. Das sei nötig, „um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen“, heißt es demnach darin. Dem Bericht zufolge sollen allein 150 dieser Stellen im neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angesiedelt werden. 40 sollen im Kanzleramt geschaffen werden, 13 davon in der Stabsstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat. Demnach sind auch acht Posten für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz vorgesehen. Diese Ausstattung geht demnach über Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus. Aufgrund der „zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit“ sei die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch „erforderlich“, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Es verweist dabei unter anderem auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, der in Scholz‘ Amtszeit fiel.

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