Frankreich verabschiedet Vergewaltigungsgesetz
Paris – Nur Ja heißt Ja: Frankreich ist der Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers einen Schritt nähergekommen. Der Senat in Paris stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Demnach gelten Schweigen oder eine fehlende Reaktion nicht als Zustimmung zu einem sexuellen Akt. Es brauche vielmehr ein ausdrückliches Ja. Auch Norwegen, Dänemark, Griechenland und Spanien definieren Vergewaltigung bereits nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“.
Ramelow denkt über Partei-Ausstieg nach
Erfurt – Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hadert mit der Entwicklung seiner Partei. „Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?“, schrieb der frühere Thüringer Ministerpräsident in einem Beitrag auf seiner Webseite. Er reagierte damit auf den vorangegangenen Landesparteitag der Thüringer Linken, wo unter anderem die strikte Ämtertrennung bestätigt und die bisherige Parteispitze überraschend ausgewechselt worden war. Zudem wurde beschlossen, Fehler der zehnjährigen rot-rot-grünen Regierungszeit unter Ramelow aufzuarbeiten.
Kongo und Ruanda kommen Frieden näher
Nairobi – Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda haben sich auf eine Friedenslösung ihres seit Jahren anhaltenden Konflikts um den Ostkongo geeinigt. Es sei ein Abkommen ausgehandelt worden, das Ende kommender Woche von den Außenministern unterzeichnet werden solle, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, Ruandas und der DR Kongo. Das Abkommen soll die territoriale Integrität wahren, die Rückkehr von Geflüchteten ermöglichen und bewaffnete Gruppen in die Armeen integrieren oder demobilisieren. Auch der Zugang für humanitäre Hilfe und ein Wirtschaftsplan für die Region sollen Gegenstand der Vereinbarung sein.
Neuer Beauftragter gegen Antiziganismus
Berlin – Michael Brand (CDU) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Das Bundeskabinett berief ihn am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die Dauer der aktuellen Wahlperiode. Brand ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und Familienministerium und wird die neue Aufgabe zusätzlich übernehmen.
Entwicklungsministerin ändert Nachnamen
Berlin – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich von dem Bindestrich in ihrem Doppelnamen getrennt. Es sei ihr „total wichtig“ beide Namen zu tragen, sagte sie. Aber sie habe sich schon immer gewünscht, dass es auch möglich sei, einen Doppelnamen ohne Bindestrich zu tragen.