Berlin – Wer kriegt was? Und was, wenn es weniger Steuereinnahmen werden? Unter Zeitdruck suchen der Kanzler, seine Minister und die Ministerpräsidenten jetzt einen Kompromiss. Klar ist: Länder und Kommunen sollen einen Ausgleich für Steuerausfälle durch vom Bund beschlossene Entlastungen für die Wirtschaft erhalten. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten bei einem mehrstündigen Spitzentreffen in Berlin. Es pressiert: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach, bis Dienstag eine Einigung zu finden. Er werde persönlich verhandeln.
„Wir sind uns einig, dass vor allem die Gemeinden einen Ausgleich brauchen werden“, sagte auch Merz. Es geht um den vom Bund geplanten Investitionsbooster. Dabei sollen Unternehmen 2025 bis 2027 durch günstigere Abschreibungsbedingungen entlastet werden, etwa bei E-Autos. Ab 2028 soll schrittweise die Körperschaftsteuer sinken. Am Donnerstag geht das Paket bereits in den Bundestag, am 11. Juli in den Bundesrat. Die Länder beziffern die Steuerausfälle für sie und die Kommunen auf gut 30 Milliarden Euro bis 2029, der Bund seine auf 18 Milliarden.
Merz sagte, es sei „vollkommen normal“, dass es „Verteilungskonflikte“ gebe. Nötig sei nun „eine gemeinsame große Kraftanstrengung“. Konkreter wurde das Papier nicht. Die Länder hatten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer gefordert. Vorschläge des Bundes zielten eher darauf ab, Kommunen etwa bei Klinwandel-Maßnahmen oder bei der Sanierung von Sport- und Kultureinrichtungen unter die Arme zu greifen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem „Zwischenschritt“. Es seien Verhandlungen nötig, er könne den Kommunen aber jetzt schon zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, das Entlastungspaket sei „wichtig, damit die Wirtschaft vorankommt“. Auch er versprach den Kommunen einen Ausgleich. Zudem sei jetzt vereinbart, das 100-Milliarden-Investitionsprogramm „auch für den kommunalen Sektor“ zu verwenden, vereinfachen und beschleunigen. Zudem werde beim Bürgergeld vereinfacht und so die Kommunen entlastet.CD/DPA