Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verschärft mit seiner Koalition die Gesetze. © dpa
Wien – Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit zehn Toten hat die österreichische Regierung eine Verschärfung des Waffenrechts und andere Konsequenzen beschlossen. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte nach einem Ministerrat in Wien, mit Maßnahmen für mehr Sicherheit und zur Vorbeugung derartiger Gewalttaten löse seine Regierung ein nach dem Amoklauf gegebenes „Versprechen“ ein. Vorgesehen ist demnach der Ausbau von Gewaltpräventionsangeboten für Jugendliche sowie Maßnahmen zum Schutz von Schulen und zur Unterstützung der Opfer.
„Das Waffenrecht wird grundlegend reformiert, um Missbrauch zu verhindern und Sicherheitslücken zu schließen“, erklärte das Bundeskanzleramt Den Beschlüssen zufolge soll die Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers beim Erwerb jeder Schusswaffe aufs Neue überprüft werden. Privater Waffenverkauf soll demnach künftig nur noch „über registrierte Händler“ abgewickelt werden. Bei „schweren gerichtlichen Vorstrafen und Ermittlungen wegen besonders schwerer Delikte“ soll ein Waffenverbot verhängt werden. Bei anderen „Auffälligkeiten“ soll es die „Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbots“ geben.
Bei einer bestimmten Waffenkategorie, zu der Faustfeuerwaffen und halbautomatische Schusswaffen gehören, soll das Mindestalter auf 25 Jahre heraufgesetzt werden. Ausnahmen sollen laut dem Regierungsbeschluss etwa bei einem beruflichen Gebrauch der Waffe möglich sein. Beim erstmaligen Kauf einer Waffe soll künftig eine vierwöchige „Abkühlphase“ von vier Wochen gelten, um spontane Waffenangriffe zu verhindern.
Die Regierung will auch den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Behörden verbessern. So sollen Ergebnisse bei der Musterung für das Bundesheer künftig bei der Überprüfung potenzieller Waffenbesitzer genutzt werden. Auch ein „verbesserter Datenaustausch zwischen Waffenbehörden und psychischen Gesundheitseinrichtungen“ ist vorgesehen. Nach dem Amoklauf vom 10. Juni war bekannt geworden, dass der 21-jährige Schütze bei seiner Musterung als psychisch untauglich eingestuft worden war. Die Armee hatte dies nicht weitergegeben.