Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Bericht zur Maskenbeschaffung nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen – allerdings mit geschwärzten Passagen. Warken sowie Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), gegen den sich die Vorwürfe im Gutachten richten, wollen zudem im Ausschuss Stellung nehmen.
Bei dem Bericht geht es um ein 170 Seiten starkes Dokument, das die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) erstellte. Sie sollte die kostspielige Maskenbeschaffung während der Pandemie unter dem damaligen Gesundheitsminister Spahn untersuchen. Bislang wollte Warken den Bericht nicht dem Ausschuss vorlegen, sondern dessen Erkenntnisse in ein neues Dokument einfließen lassen und dieses dann dem Haushaltsausschuss zustellen. Die CDU-Politikerin hatte das unter anderem mit dem Schutz von Mitarbeiter-Daten begründet.
Nun sollen die Stellen im Bericht geschwärzt werden: „Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten enthalten“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. „Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht.“