San Francisco – Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied, dass Trump das Kommando über die Nationalgarde in der kalifornischen Metropole behält. Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.
Trump habe „wahrscheinlich im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt“, als er die Nationalgarde zum Schutz von Bundespersonal und -eigentum in Los Angeles einsetzte, hieß es nun in dem einstimmig gefällten Urteil. Trumps „Versäumnis, die Bundesanordnung direkt ‚über‘ den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein“.
Trump feierte die Entscheidung als „großen Sieg“. Newsom hingegen kündigte weiteren Protest gegen das Vorgehen des US-Präsidenten an. „Der Kampf ist nicht zu Ende.“ Kalifornien könnte den Fall nun vor das Oberste Gericht bringen. Trump hatte argumentiert, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien.