Es klang recht übellaunig, als Alexander Dobrindt einst eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland am Werk sah. Dabei zeigt sich: Er hatte Recht, wurde dafür ja 2019 mit dem „Unwort des Jahres“ ge(t)adelt, oft ein Signal dafür, jemandem weit links schwungvoll auf die Füße getreten zu sein. Zurzeit ist wieder eindrucksvoll erkennbar, wie gut NGOs, Anwälte und hier und da ein passender Richter vereint versuchen, einen konservativeren Asylkurs zu stoppen. Wundersam klagen sich Somalier unbekannter Herkunft, ungeklärten Alters und rätselhaften Reiseweges an den Grenzkontrollen vorbei; nun laufen mit emsiger Hilfe etliche Klagen an mit dem Ziel, 2500 Afghanen per Charter einzufliegen. Wenigstens diese Industrie blüht, auch wenn ihre Ressourcen und ihre Folgen leider stark steuerfinanziert sind.
Dabei sollte der Fall der Afghanen differenziert betrachtet werden. Wohl nur rund 50 davon sind Ortskräfte, denen der Bund einst versprach: Helft uns in unserem Einsatz am Hindukusch, wir schützen euch. Ihnen und ihren Kernfamilien schuldet Deutschland eine Aufnahme, solange in Afghanistan das mittelalterliche Taliban-Regime regiert. Bei allen anderen viel größeren Gruppen, auch bei jenen, die NGOs uns als Intellektuelle oder Bedrohte präsentieren, darf und muss der Staat eine Aufnahme hinterfragen. Es gibt große Zweifel, ob unter der Ampel-Regierung Zusagen nach Recht und sauberer Aktenlage oder eher nach Gutdünken vergeben wurden. Gut, wenn Dobrindt hier einen strengen Maßstab anlegt.