Berlin – Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen hält der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener für richtig. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist“, sagte Klüssendorf der „Bild am Sonntag“. Das sehe er auch bei seinem eigenen Gehalt. „Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen.“
Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5512,50 Euro monatlich, die der Rentenversicherung bei 8050 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Klüssendorf erhält als Bundestagsabgeordneter aktuell Bezüge in Höhe von 11 227,20 Euro monatlich. Zum 1. Juli steigen die Diäten um 5,4 Prozent auf rund 11 834 Euro.
Eine konkrete Zahl nannte Klüssendorf für eine etwaige Erhöhung nicht. „Ich will mich jetzt nicht auf eine Zahl festnageln, aber ich finde, dass man sich auf jeden Fall in die Richtung orientieren kann – ohne dass ein großes Ungerechtigkeitsproblem entstehen würde“, sagte er. Leistungskürzungen zur Kostendeckelung lehnt er ab.
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte eine höhere Beitragsbemessungsgrenze vorgeschlagen. Konkret hatte er für eine Erhöhung um rund 2500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert. Die Union lehnt ein Anheben der Grenze jedoch ab. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es, man wolle eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler vermeiden.