Es passiert inzwischen nicht mehr allzu oft: Aber die Grünen im Landtag legen den Finger in eine Wunde. Heute legt die Ökopartei – vermutlich aussichtslos – einen Gesetzentwurf vor, der den Kommunen mehr Freiheit über ihre Finanzen ermöglicht. In den letzten beiden Jahren hatte die Staatsregierung den Rathäusern erst die Einführung von eigenen Betten-, dann auch Verpackungssteuern untersagt. Der Freistaat, der in Berlin gerne auf maximale Freiheit pocht, hält die nächste Ebene an der ganz kurzen Leine.
Das war von Anfang ein Irrweg. Stichwort: Bettensteuer. Warum sollte eine Kommune nicht selbst ein paar Euro extra pro Gast einnehmen, wenn sie es kann? Schon in Garmisch, Mittenwald oder Oberstdorf war die Argumentation „Keine zusätzlichen Belastungen für die Hotellerie“ schief. Die Leute kommen doch so oder so. Und in München klang das Duo Söder/Aiwanger fast so, als stünden die Hotels künftig auch zu Wiesn, Messen, Adele-Konzerten oder Champion-League-Spielen quasi leer. Absurd! In Wahrheit ging es eher um ideologische Widersprüche zum grün-roten Stadtrat. Und natürlich steckt das auch hinter der Ablehnung möglicher Verpackungssteuern.
Doch warum sollten diese Fragen nicht vor Ort entschieden werden? Gerne spielt die Staatsregierung die Anwältin der Kommunen – traut ihnen aber offenbar nichts zu. Gerade in München, wo die Stadt für Nahverkehr, Kultur oder Tierpark hohe Beträge aufbringen muss, sollte man den Lokalpolitikern mehr Freiheit geben. MIKE.SCHIER@OVB.NET