Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. © Peter Kneffel/dpa
München – Die Grünen wenden sich im Landtag gegen die Verbote kommunaler Steuern in Bayern. Dazu bringt die Fraktion am Dienstag einen Gesetzesentwurf in den Landtag, der angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament allerdings kaum Chancen hat, umgesetzt zu werden.
Jüngstes Beispiel ist die kommunale Verpackungssteuer auf Lebensmittel und Getränke zum sofortigen Verzehr – in der Regel also „to go“-Angebote –, die die Staatsregierung im Mai verboten hat, weil sie Wirtschaft und Bürger belasten würden. Bereits zuvor hatte die Staatsregierung vor zwei Jahren die Einführung sogenannter kommunaler Bettensteuern für Hotelgäste unterbunden. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 führen die Grünen an.
„Unsere Städte und Gemeinden haben Besseres verdient als diese Gängelung und absolut unnötige Einmischung der Staatsregierung in ihre Angelegenheiten vor Ort“, kritisiert Fraktionschefin Katharina Schulze. Die Staatsregierung verhalte sich „maximal kommunalunfreundlich“, so Schulze. „Nicht nur, dass sie unsere Kommunen finanziell an der kurzen Leine hält, sondern sie zeigt erneut, dass sie ihnen gar nichts zutraut.“
Die Grünen wollen deshalb die Voraussetzung einer Zustimmung der Staatsregierung aus dem Gesetz löschen, um den „Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheiten“ einzuräumen – „auch in finanzieller Hinsicht“. Gleichzeitig solle konkret das Verbot einer Bettensteuer gestrichen werden und zudem ein Gästebeitrag – der auch Tagesgäste trifft – ermöglicht werden, um Besucherströme zu lenken. Dabei gehe es auch um die Gleichheit zwischen Kommunen mit Kur- und Heilbadstatus und anderen Fremdenverkehrsgemeinden.HOR»KOMMENTAR