Berlin – Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einer Klärung ihres Russlandkurses aufgefordert. In einem Gastbeitrag für den „Stern“ schrieb er, es sei „richtig“, dass die Gesellschaft und auch die SPD „leidenschaftlich debattieren“. Jedoch müssten solche Debatten „letztendlich auch geklärt und entschieden werden“, fuhr er fort. „Als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen.“
Heil kritisierte dabei das jüngst bekannt gewordene parteiinterne „Manifest“ zur Friedenspolitik. Darin hatten Parteilinke einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert und sich für Gespräche mit Russland ausgesprochen. Inhaltlich würde er dem Papier „deutlich widersprechen“, erklärte Heil. Zwar müsse auch „mit schwierigen Regimen in dieser Welt“ geredet werden, „aber man darf dem aggressiven Imperialismus Putins nicht naiv begegnen“, fügte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.
Gleichzeitig sei es „falsch“, den Verfassern des Manifests unlautere Motive zu unterstellen. „Ich kenne und schätze viele persönlich, die das sogenannte Manifest in der SPD unterzeichnet haben“, schrieb Heil. Tim Klüssendorf, der sich beim Parteitag offiziell zum SPD-Generalsekretär wählen lassen möchte, hatte Verständnis für die Kritik der Verfasser des „Manifests“ gezeigt.