Junge Abgeordnete gegen Sondervermögen
Berlin – In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: „In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Reddig fügte hinzu: „Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf.“
Schweiz schrenkt Ukrainer-Aufnahme ein
Bern – Die Schweiz will Flüchtlinge aus der Ukraine künftig nur noch dann ohne langes Verwaltungsverfahren aufnehmen, wenn sie an ihrem heimischen Wohnort konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Alle anderen müssen sich einem Asylverfahren stellen, wie die Regierung beschlossen hat. Sie will sich aber mit der EU abstimmen und wartet noch Konsultationen mit den Kantonen ab. Umgesetzt würde die Maßnahme nach derzeitigen Plänen im Herbst.
Siedler greifen Dorf an – drei tote Palästinenser
Tel Aviv – Nach einem Angriff israelischer Siedler auf ein palästinensisches Dorf im Westjordanland ist es dort zu tödlichen Konfrontationen gekommen. Laut palästinensischem Gesundheitsministerium wurden in dem Dorf Kufr Malik drei Palästinenser durch Schüsse getötet. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, einer lebensgefährlich. Einwohner berichteten, dass Siedler und Soldaten Schüsse abgaben. Laut dem Bürgermeister griffen mehr als 100 Siedler das Dorf an, setzten Fahrzeuge und Häuser in Brand. Die israelische Armee bestätigte den Angriff, gab aber an, „Terroristen“ hätten mit Steinen auf Soldaten geworfen, die dann das Feuer eröffneten.
Kommt die Altersgrenze für Soziale Medien?
Berlin – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will noch vor der Sommerpause eine Expertenkommission zu einer möglichen Altersbeschränkung für Soziale Medien einsetzen. Die Kommission solle dafür Grundlagen erarbeiten, erklärte Prien im Podcast von Table.Media. Eine Altersbegrenzung alleine sei aber nicht die Lösung. Auch die Eltern müssten darauf achten, dass ihre Kinder nicht zu früh und nicht zu intensiv mit Sozialen Medien in Kontakt kämen.
Bundestag verlängert Bosnien-Einsatz
Berlin – Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr am internationalen Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Der Bundestag verlängerte am Mittwochabend das Mandat für die EU-Mission Eufor Althea. Diese überwacht die Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens, mit dem 1995 der Bosnien-Krieg endete. Die Bundeswehr unterstützt dies mit bis zu 50 Einsatzkräften.