Im Zeichen des Regenbogens: Pride-Parade 2023. © Monus/dpa
Budapest – Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz eines von der Polizei verhängten Verbots an der „Pride Parade“ in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei „eindeutig“, erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder. „Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung“. Wer daran teilnehme, begehe einen Gesetzesverstoß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zur Unterstützung der Veranstaltung auf.
Der Minister forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, „dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgemäß über diesen Sachverhalt informiert werden“. Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen. Für die Organisation oder den Aufruf zur Teilnahme droht ihm zufolge sogar eine eine einjährige Haftstrafe.
Die Regierung in Budapest reagierte mit dem Schreiben auf eine Reihe von Äußerungen aus anderen Ländern, die zur Unterstützung der Veranstaltung aufriefen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte die ungarischen Behörden in einem Online-Video am Mittwochabend auf, das Verbot der Demonstration aufzuheben. „Es ist eine grundlegende Freiheit in Europa, für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen“, sagte von der Leyen.