Oberstes US-Gericht stärkt Trump
Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem „gewaltigen Sieg“. Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten aufgehoben. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik.
Prozess gegen Netanjahu: Keine Verschiebung
Jerusalem – Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das zuständige Gericht den Antrag des Angeklagten auf eine Verschiebung seiner Anhörungen abgelehnt. Die von Netanjahu vorgebrachten Argumente lieferten „nicht die Basis oder detaillierte Rechtfertigung für eine Absage der Anhörungen“, erklärte das Gericht in Jerusalem. Der Regierungschef, der alle Vorwürfe zurückweist, hatte die Verschiebung mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten gefordert.
Britische Regierung lenkt bei Sozialgesetz ein
London – Mit einer bemerkenswerten Kehrtwende scheint der britische Premierminister Keir Starmer eine Regierungskrise gerade noch abgewendet zu haben. Die Regierung machte im Streit um ein Gesetzesvorhaben, das die Versorgung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten regelt, in der Nacht deutliche Zugeständnisse an die Kritiker in den eigenen Reihen. Zu einer „Rebellion“ dürfte es nun in der Labour-Partei nicht mehr kommen.
Orbán: Polizei wird Parade nicht auflösen
Budapest – Einen Tag vor der von der Polizei verbotenen Pride Parade in Budapest hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag Befürchtungen über Polizeigewalt gegen Teilnehmer zu zerstreuen versucht. Die Polizei habe „natürlich“ die Befugnis, „solche Veranstaltungen aufzulösen“, aber „Ungarn ist ein zivilisiertes Land“, sagte Orbán. Es werde rechtliche Konsequenzen (Geldstrafen) geben, aber keine Gewaltanwendung.
Union legt bei Umfragen weiter zu
Berlin – Die Union bekommt mehr Zustimmung als bei der Bundestagswahl im Februar. Im ZDF-Politbarometer gaben 29 Prozent der Befragten an, sie würden der Union ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre (zwei Prozent mehr im Vergleich zur Umfrage von Anfang Juni). Bei der Bundestagswahl kamen CDU und CSU zusammen auf 28,5 Prozent. Dahinter liegt die AfD, die mit 22 Prozent einen Punkt verliert. Auf Platz 3 steht die SPD (15 Prozent). Den Grünen würden 12 Prozent ihre Stimme geben, die Linke kommt auf 10 Prozent (-1). BSW und FDP würden mit je 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen.