Berlin – Aufatmen in der Koalition: Der neue Mindestlohn wird wohl nicht zu großem Ärger zwischen Union und SPD führen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Untergrenze von 14,60 Euro ohne Änderungen umsetzen. „Wir werden eine Rechtsverordnung vorlegen, und dann werden wir das beschließen“, sagte Bas.
Die SPD hatte einen deutlich höheren Mindestlohn von 15 Euro bereits 2026 gefordert. Dennoch sagte Bas: „Ich kann als Sozialdemokratin, die Tarifpartnerschaft sehr hoch hält, damit gut leben.“ Natürlich habe sich die SPD mehr gewünscht, „aber mir ist wichtig, dass es jetzt überhaupt eine Mindestlohnerhöhung gibt, und zwar einvernehmlich, denn es sah ja lange auch so aus, dass wir überhaupt keine Einigung hinbekommen“. Das einstimmige Ergebnis der Kommission in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei eine gute Nachricht für rund sechs Millionen Menschen.
Laut Kommissionsbeschluss, erst am Freitagmorgen nach zähen Gesprächen gefasst, soll der Mindestlohn in Deutschland in zwei Stufen steigen: Anfang kommenden Jahres von 12,82 auf 13,90 Euro, Anfang 2027 auf 14,60 Euro. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hatte auf eine konkrete Zahl als Festlegung verzichtet. Dort steht lediglich, ein „Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026“ sei „erreichbar“. Das wird nun verfehlt. Die Union lehnt gesetzliche Eingriffe in die Entwicklung der Lohnuntergrenze strikt ab und will dieses den Sozialpartnern in der Kommission überlassen.
Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind durchwachsen. Von Gewerkschaften kommt Lob. Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die beschlossene Erhöhung des Mindestlohns scharf. „Jobs müssen sich für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft rechnen, sonst fallen sie weg“, hieß es, die Entscheidung setze im Einzelhandel zahlreiche Stellen aufs Spiel. Der Bauernverband fordert Ausnahmen für Saisonkräfte. „Dieser Mindestlohn hat das Potenzial, den Anbau von Obst, Gemüse und Wein aus Deutschland zu verdrängen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Wir werden dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU nicht standhalten können, was zu einer weiteren Produktionsverlagerung ins Ausland führen wird.“ Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) warnte, ein zu hoher Mindestlohn auch für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft bewirke, „dass noch mehr Produktion in Länder wie die Türkei abwandert. Die Gewerkschaften und die SPD lehnen Ausnahmen strikt ab.AFP/DPA/CD