Zugriff beim Staatsgast: Merz und Stocker. © Macdougall/AFP
Berlin/München – Ein „kleines Hoppala“ habe es gegeben beim Staatsbesuch, vermelden österreichische Medien. Als Kanzler Christian Stocker bei Kanzler Friedrich Merz vorfährt, springt versehentlich der Tankdeckel der Mercedes-Limousine auf. Ja, hoppala – wenn das alles an Problemen ist, schaut es endlich wieder gut aus im deutsch-österreichischen Verhältnis.
Tatsächlich läuft der Antrittsbesuch in Berlin harmonischer als erwartet. Christian und Friedrich duzen sich, danken sich – und streiten sich nicht. Von sich aus sprechen beide das schwierigste Thema der Nachbarschaft an, die Grenzkontrollen und Zurückweisungen, geben sich da aber betont gelassen. Man sei sich einig, „dass wir alles tun müssen, um in Europa die irreguläre Migration spürbar abzusenken“, erklärt Merz. „An unserer Grenze haben wir keine Probleme, ein gutes Einvernehmen“, sagt Stocker vor der Presse. Er äußert Verständnis für die deutschen Schritte. „Gerade Österreich weiß aus den Erfahrungen 2015 und 2022, was es heißt, mit Migrationsdruck konfrontiert zu sein“, sagt er. Binnengrenzen zu schützen, sei nicht das Ziel, aber mitunter nötig.
Beide, seit Anfang Mai in ihren Ämtern, machen klar: Die Lösung der Asylprobleme liegt in der EU. Der Gast aus Wien dankt Merz, dass sich Deutschland nach Merkel und der Ampel nun in den migrationskritischeren Block der EU einreihe. Es brauche in der EU eine bessere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, dazu „innovative Lösungen“ wie Drittstaatenabkommen und Rückkehrzentren.
Das heikle Thema Transit und Brennerbasistunnel-Zulauf klammern beide zumindest öffentlich aus. In allen außenpolitischen Fragen stimmen sie überein – auch zur Forderung nach verschärften Sanktionen gegen Russland. Für Stocker ist es laut ORF der erste bilaterale Auslandsbesuch seit Amtsantritt. Er lädt Merz umgehend nach Wien ein; auch Markus Söder plant einen Besuch in Österreich.
Merz kündigte unterdessen in einem Interview jenseits des Stocker-Besuchs an, er wolle vorerst nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Der CDU-Chef sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Der jüngste Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Moskau wurde von Russland mit schwersten Bombardements auf Kiew und auf ein Krankenhaus beantwortet. Auf das letzte Telefonat mit meinem Amtsvorgänger folgten Bomben auf ein Kinderkrankenhaus. Wenn das also das Ergebnis solcher Telefonate ist, würde ich noch lange davon Abstand nehmen.“
Merz sagte auf die Frage, ob er bei Donald Trump eine wachsende Distanz zu Putin beobachte: „Der US-Präsident zeigt eine wachsende Skepsis und wird kritischer. Das ist ein Prozess. Es gibt in Europa eine große Übereinstimmung in der Bewertung dieses Krieges. Ich glaube, Präsident Trump nähert sich dieser Einschätzung an.“CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER