Politik ist immer nur die Kunst des Möglichen. Das erlebt jetzt Bundeskanzler Merz mit seinem Team.
So ist die neue Regierung gezwungen, anstatt zu sparen Schulden aufzunehmen in nie da gewesener Höhe. Deutschland reiht sich jetzt ein in die anderen westlichen Länder, die immer schon weit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Künftig werden wir weit mehr Zinsen zahlen müssen auf die staatliche Kreditaufnahme, was den Etat zusätzlich belastet. Niemanden regt auf, dass die Staatsquote in diesem Land locker bei 50 Prozent des Sozialproduktes liegt oder leicht darüber. Die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung eines Jahres also wird durch den Staat verteilt und ausgegeben. Das ist deswegen so schädlich, weil der Staat ein schlechter Unternehmer und Wirtschafter ist. Bei Subventionen für unsinnige Industrie-Projekte wie beim Einkauf simpler Masken wurden Milliarden in den Sand gesetzt.
Dass Unternehmer und Wirtschaftsführer trotzdem zu dieser Regierung stehen, die so vieles wirtschaftlich falsch macht, liegt wirklich nicht an dem Paket von Steuerentlastungen, das gerade geschnürt wird. Die Leistungsträger im Arbeitsprozess, fleißige Arbeitnehmer auf allen Ebenen, müssten entlastet werden. Aber für Unternehmen gilt immer noch der bekannte Satz, den einmal der Finanzminister Hans Eichel geprägt hat: In diesem Land kann man die Steuern senken, so viel man will, das merkt nur niemand. Sprich: Die unternehmerische Kreativität, auf die es ankommt beim erstrebten Wirtschaftsaufschwung, verändert sich kaum durch staatliche Steuergeschenke an Unternehmen.
Wie viel mehr Motivation und Wachstum der Wirtschaft können entstehen, wenn Fesseln beseitigt oder gelockert werden, die schon viel zu lange die freie Entfaltung der Betriebe behindern. Viel zu wenig, aber doch ein bisschen in diese Richtung will die neue Regierung tun.
Ein positives Beispiel ist die Reform der Arbeitszeitordnung durch die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Er war mal eine große soziale Errungenschaft im Zeitalter der Industrialisierung, als den Arbeitenden zu viel Last auferlegt wurde. Heute aber ist Deutschland Weltmeister im wenig arbeiten. Da kommt es darauf an, dass die knappe zur Verfügung stehende Einsatzzeit flexibel gestaltet werden kann. Gut bezahlte Arbeit wird dadurch wertvoller. Die Bundesregierung will nun die Arbeitszeitordnung so ändern, dass statt der täglichen wöchentliche Höchstarbeitszeiten gelten. Ein großer Fortschritt wäre das für Betriebe wie zum Beispiel in der Gastronomie, wo an bestimmten Tagen eher zu viel und an anderen Tagen aber zu wenig Arbeit vorhanden ist.
Fortschrittliche und keineswegs unsoziale Länder wie zum Beispiel die Schweiz machen es noch besser, indem sie eine Jahresarbeitszeit haben. Die kann dann nach saisonalen Bedürfnissen in freier Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie mit Betriebsräten optimal verteilt werden. So weit sind wir noch lange nicht. Denn schon die von der Regierung geplante Wochenarbeitszeit wird von den Gewerkschaften wie Teilen der SPD abgelehnt. Mal sehen, wann dieser kleine Schritt mit großer Wirkung im Gesetzblatt steht.
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