Übergabe: Martin Hagen (re.) gratuliert seinem Nachfolger Michael Ruoff. © dpa
Amberg – Die bayerische FDP hat einen neuen Landesvorsitzenden – der allerdings weite Teile des Landesverbands noch überzeugen muss. Die Delegierten beim Landesparteitag wählten den bisher außerhalb der Partei weitgehend unbekannten Juristen Michael Ruoff. Er erhielt 267 von 387 Stimmen – bei 103 Ablehnungen, 16 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Er löst Martin Hagen und Katja Hessel ab, die nach den Wahlschlappen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatten. Als Generalsekretär steht Ruoff der wiedergewählte Weidener Christoph Skutella zur Seite.
Ruoff hatte zuvor bei einer Mitgliederbefragung zur Neubesetzung rund 60 Prozent der Stimmen erhalten. Auf dem Parteitag hatte es dann keinen Gegenkandidaten gegeben. Die Abstimmung galt eigentlich nur noch als Formsache. An der Mitgliederbefragung hatten sich allerdings nur 1318 Mitglieder beteiligt. Ruoff ist promovierter Jurist, verheiratet und Vater von fünf Kindern. Seit 1995 ist er Mitglied der FDP und seit 2020 Stadtvorsitzender der FDP München.
Die Neubesetzung des Landesvorstands war notwendig, weil die Partei bei den vergangenen Wahlen massive Pleiten eingefahren hatte. 2023 verpasste sie mit 4,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Nachdem die Liberalen auch im Bundestag scheiterten, dürfte es nun schwer werden, sich Gehör zu verschaffen. „Die FDP ist die einzige Partei, die im Zweifel für die Freiheit eintritt. Deshalb braucht es die Freien Demokraten mehr denn je“, sagte der neue Vorsitzende vor den Delegierten.
Ruoff warnte vor einer immer weiter steigenden Schuldenlast – auch im Freistaat: „Noch reichen die Rücklagen, aber bald beginnen auch hier in Bayern die Schuldenorgien.“ Ministerpräsident Markus Söder hatte nach der jüngsten Kabinettsklausur neue Schulden nicht ausgeschlossen. Der CSU attestierte Ruoff „Intoleranz“ und verwies auf ihre gescheiterte Prohibitionspolitik beim Thema Cannabis. MIK/DPA