Klares Zeichen: Bei der Pride-Parade in Budapest wurde auch vielfach die EU-Flagge gezeigt. © Attila Kisbenedek/AFP
Budapest – Nach der großen Beteiligung an der Pride-Parade in Budapest trotz eines Verbots spricht die ungarische Regierung von einer Kundgebung „auf Brüssels Befehl“. „Mit der Pride hat die Opposition gegen Gesetze aufgewiegelt, die ihr nicht gefallen, Ungarns Souveränität verhöhnt und – mit ausländischer Unterstützung – versucht, uns die woke Kultur aufzuzwingen“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs.
An der Kundgebung in der ungarischen Hauptstadt für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten hatte am Samstag nach Angaben der Veranstalter eine Rekordzahl von bis zu 200 000 Menschen teilgenommen. Auch Dutzende Mitglieder des EU-Parlaments reisten an. Während des Umzugs wurden außer Regenbogenfahnen auch EU-Flaggen geschwenkt. Angesichts der restriktiven Politik im EU-Land Ungarn gegenüber sexuellen Minderheiten hatte die Pride-Parade besondere politische Bedeutung. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schränkt seit Jahren die LGBTQ-Rechte ein.
Mitte März verabschiedete das Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz von 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen. Die Polizei verbot die Pride-Parade in Budapest schließlich vor einigen Tagen. Budapests grüner Bürgermeister Gergely Karacsony erklärte jedoch, es brauche für die Pride-Parade keine offizielle Erlaubnis, weil es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handele. Teilnehmern droht aber eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Dafür dürfen die Behörden Technologie zur Gesichtserkennung nutzen.