Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben
Magdeburg – Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz würdigte Böhmer als „verlässlichen Politiker mit klarem Kurs“. „So wurde er zum anerkannten Landesvater seiner Heimat.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Böhmer, der von 2002 bis 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt war, als „Brückenbauer zwischen Ost und West, zwischen Tradition und Aufbruch“. Wie viele ostdeutsche Politiker war Böhmer ein politischer Quereinsteiger. Bis zur Wende widmete sich der in der Oberlausitz geborene Sohn eines Landwirts ausschließlich der Medizin. Er arbeitete als Gynäkologe zunächst in der Frauenklinik Görlitz, bevor er als Chefarzt an das Krankenhaus Wittenberg berufen wurde.
Linke: Klöckner nicht neutral
Berlin – Die Linke übt grundsätzliche Kritik an der Amtsführung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Diese habe „in den letzten Wochen immer wieder gezeigt, dass sie nicht neutral als Bundestagspräsidentin agiert, sondern immer wieder auch politische Entscheidungen trifft“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Klöckner lasse Anträge der Opposition nicht durch. Gemeint ist eine parlamentarische Anfrage der Grünen zum Kauf von Corona-Masken durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Klöckner weist die Kritik zurück. Es sei Aufgabe der Bundestagsverwaltung, kleine Anfragen auf Form und Zulässigkeit zu prüfen.
PKK beginnt im Juli mit Entwaffnung
Ankara – Sechs Wochen nach der erklärten Selbstauflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben Kämpfer im Irak angekündigt, ihre Waffen Anfang Juli in einer Zeremonie niederzulegen. Die Entscheidung sei ein „vertrauensbildender Schritt“ und eine „Geste des guten Willens“, um den Prozess der Versöhnung mit der Türkei voranzutreiben, berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw unter Berufung auf Quellen in der autonomen Region Kurdistan im Irak.
AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld
Berlin – Die AfD-Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen ab jetzt deutlich mehr Geld für ihre Führungsposition. Neben der normalen zu versteuernden Bundestagsdiät in Höhe von knapp 12 000 Euro, zahlt ihnen die AfD-Fraktion statt wie bisher 6000 von nun an eine Zulage von rund 12 000 Euro. Damit kommen die beiden Chefs auf rund 24 000 Euro pro Monat.