Im Vergleich zu den Kämpfen in der Ampel wirkt die Debatte in der schwarz-roten Koalition über die Senkung der Stromsteuer geradezu harmlos. Und trotzdem hat die Debatte eine bedenkliche Note. Erstens, weil die Entlastung im erst wenige Wochen alten Koalitionsvertrag explizit für „Unternehmen und Verbraucher“ angekündigt worden war. Und zweitens, weil sich nun ausgerechnet die Genossen „irritiert“ davon zeigen, wenn die Union neben Unternehmen auch Privatleute entlasten will. War die SPD nicht mal die Partei der kleinen Leute?
Klar, die Senkung hinterließe im Haushalt von Lars Klingbeil ein größeres Loch, während die Entlastung der Privathaushalte eher im zweistelligen Eurobereich pro Jahr liegen würde. Aber angesichts der Inflation und steigender Sozialabgaben wäre auch das ein wichtiges Signal. Nach wie vor gilt: Statt ständig über Umverteilung zu reden, ist es besser, erst gar keine Steuern zu erheben. Und gerade bei der Stromsteuer dürfte beispielsweise eine vielköpfige Familie besonders profitieren.
Eine Regierung, die Lobbygeschenke wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastro verteilt, darf die Verbraucher nicht im Regen stehen lassen. Der Koalitionsausschuss muss diesen Fehler morgen beheben.MIKE.SCHIER@OVB.NET