Geheimbesuch von Wadephul in Odessa
Odessa – Außenminister Johann Wadephul hat in einer Geheimaktion die ukrainische Hafenstadt Odessa besucht. Wegen anhaltend schwerer Raketen- und Drohnenangriffe auch im Süden des Landes fuhr der CDU-Politiker aus Sicherheitsgründen nur mit einem kleinen Teil seiner Delegation in einem Autokonvoi in die Stadt. Immer wieder feuert Russland ballistische Raketen von der Schwarzmeerhalbinsel Krim auf Odessa ab. Man müsse „darüber nachdenken, welche Luftverteidigungssysteme wir zur Verfügung stellen können“, sagte Wadephul vor Ort.
Durchsuchungen bei CDU, SPD und AfD
Magdeburg – Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen ist laut Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt worden sein könnten. Zuvor hatte es vom Bund der Steuerzahler vor allem Kritik an der CDU-Fraktion gegeben. Dort sollen demnach Zulagen in Höhe von insgesamt 113 250 Euro für besondere Funktionen gezahlt worden sein, obwohl dies seit 2020 unzulässig ist.
Frankreich übersteht neues Misstrauensvotum
Paris – Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten überstanden. In der Nationalversammlung fand sich keine Mehrheit gegen das Kabinett von Premier François Bayrou. Auslöser für das Misstrauensvotum war die Unzufriedenheit über Bayrous Vorgehen beim Thema Rente. Allerdings verliert die Regierung mit den Sozialisten eine wichtige Stütze. Die Partei hatte die Minderheitsregierung bisher geduldet und sie so vor einer Abhängigkeit von Marine Le Pens Rechtsnationalen bewahrt. Schon im Herbst könnte das nächste Misstrauensvotum drohen.
Treffen zwischen Trump und Netanjahu geplant
Tel Aviv/Washington – Nur wenige Tage nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg plant Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Besuch in Washington. Er werde voraussichtlich kommende Woche in die USA reisen, teilte sein Büro mit. Trump kündigte an, er werde gegenüber Netanjahu eine „sehr strenge“ Haltung einnehmen. Unterdessen hat die israelische Armee ihren Militäreinsatz im Gazastreifen ausgeweitet.
Telefonat zwischen Macron und Putin
Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin haben erstmals seit mehr als zweieinhalb Jahren miteinander telefoniert. Wie der Élysée-Palast nach dem gut zweistündigen Gespräch mitteilte, sei es um Irans Atomprogramm und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegangen. Macron habe mit Blick auf den Iran betont, eine diplomatische Lösung suchen zu wollen.