Einst war er Trumps rechte Hand – wird Elon Musk nun zur Polit-Konkurrenz? © dpa
Washington – Die Idee scheint ihn nicht losgelassen zu haben. Vor drei Wochen ließ Elon Musk die Nutzer seiner Plattform X darüber abstimmen, ob Amerika eine neue Partei brauche, die „tatsächlich 80 Prozent der Mitte vertritt“. Das Ergebnis war eindeutig: 80 Prozent der rund 5,6 Millionen Teilnehmer waren dafür. Es dürfte eine von vielen Sticheleien in der Schlammschlacht mit Donald Trump gewesen sein – oder hat der Tech-Milliardär das ernst gemeint?
Für den Mann, der Trump im Präsidentschaftswahlkampf so massiv unterstützt hatte, ist die Idee einer Konkurrenzpartei inzwischen zum Druckmittel geworden. „Wenn dieses wahnsinnige Ausgabenpaket durchgeht, wird die America Party am nächsten Tag gegründet“, drohte der Tesla-Chef. Gemeint ist das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz, an dem sich bereits vor einigen Wochen eine öffentliche Schlammschlacht zwischen den beiden entzündet hatte.
Jetzt hat der US-Senat nach einer Marathonsitzung tatsächlich das umstrittene Steuergesetz-Paket gebilligt. Obwohl Trumps Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es am Dienstag ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen – Vizepräsident JD Vance gab schließlich den Ausschlag für die Verabschiedung. Nun geht die Vorlage zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus und soll vor dem 4. Juli auf Trumps Schreibtisch liegen.
Trump hat das Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ (etwa: „Großes, schönes Gesetz“) getauft und will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuererleichterungen und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden von mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) und Kürzungen von rund einer Billion Dollar bei der Gesundheitsversorgung geplant. Besonders die Rekordschulden stoßen auch in Trumps Partei auf Vorbehalte.
„Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“, schrieb Musk zuvor auf X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“ In einem weiteren Post kritisierte er, die „irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs“ machten deutlich, „dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben“, das der „Schweinchen-Dick-Partei“. Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde.
Trump drohte daraufhin, Staatsgelder für Musks Unternehmen SpaceX und Tesla zu streichen. „Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, dann würde unser Land ein Vermögen sparen.“ Musk müsse dann wahrscheinlich sein „Geschäft dichtmachen und nach Südafrika zurückkehren“.KAB/AFP