Berlin – Nach stundenlangem Ringen im Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern nicht auf eine weitergehende Senkung der Stromsteuer einigen können. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Sitzung in Berlin aus Koalitionskreisen. Beim Strom bleibe alles wie im Kabinett vereinbart, hieß es am späten Mittwochabend.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken. Die Bundesregierung hatte aber letzte Woche beschlossen, die Steuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, irritierte die SPD.
Die Kernfrage dabei ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann – das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 2026 rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen. Hier harkt es derzeit.
Im Vorfeld hatten SPD und CSU Druck gemacht. CSU-Chef Markus Söder sagte: „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich finde, wir sollten unser Wort halten.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erklärt, eine Ausweitung auf alle werde geprüft: „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, werden wir das tun.“
In der gestrigen Sitzung ging es auch um zweites Streitthema, die Unionsforderung nach Einsparungen beim Bürgergeld. Vertreter von CDU und CSU hatten Kosten von über 50 Milliarden Euro kritisiert. In ihrer aktuellen Finanzplanung rechnet die Regierung damit, dass die Ausgaben für die Grundsicherung 2026 durch eine schärfere Anwendung von Sanktionen um 1,5 Milliarden Euro sinken werden. 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro sein.