Nina Warken (CDU) will den Zeitplan für die Reform anpassen. © Kay Nietfeld/dpa
Berlin – Die neue Krankenhausreform soll noch einmal angepasst werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tauschte sich dazu am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Länder aus. Ergebnis: „Die Reform wird verbessert, aber nicht verwässert“, wie Warken betonte. Kassen und Unikliniken warnen genau davor.
Die Krankenhausreform war Ende letzten Jahres beschlossen worden. Ziele der Reform sind weniger ökonomischer Druck durch ein neues Vergütungssystem, weniger Doppelstrukturen und mehr Spezialisierung bei schwierigen Eingriffen und Erkrankungen.
Geplant sind laut der Ministerin nun etwa Anpassungen beim Zeitplan für die Umsetzung der Reform. Die Länder brauchten etwas mehr Luft, trotzdem bleibe der Zeitplan ambitioniert, sagte Warken. Zudem sollen die Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023 wegen der damaligen Inflation mit vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Schuldenpaket des Bundes unterstützt werden. Aus dem Sondervermögen soll auch der Transformationsfonds für die Reform finanziert werden. Zuvor war dafür Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen.
Geplant sind auch mehr Ausnahmen für ländliche Kliniken, erklärte Warken. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder sollen dabei mehr Spielraum erhalten. Gleiches gelte auch für Kooperationen zwischen den Häusern, wobei die Ministerin klarstellte, dass man keine Zusammenschlüsse über große Entfernungen zulassen könne, nur damit Kliniken künftige Qualitätsanforderungen erfüllten.
An den Grundprinzipien der Reform werde festgehalten, betonte Warken. Nicht jede Klinik solle künftig alles machen. „Wir brauchen klare Qualitätsstandards“, so die Ministerin. Wer die nicht erfülle, könne bestimmte Leistungen nicht mehr anbieten.
Im Bundeskabinett soll Anfang September ein Gesetzesentwurf zu der neuen Reform erscheinen, um das Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende abzuschließen.
Die Vertreter der Länder, Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), sind zufrieden mit den Plänen. Beide begrüßten vor allem den Inflationsausgleich. Die Reform komme wie geplant zum Jahr 2027, somit werde der Zeitplan eingehalten, so Laumann.
Krankenkassen und Unikliniken hatten kurz vor den Bund-Länder-Gesprächen vor einer „Verwässerung“ der Krankenhausreform gewarnt. Sie wandten sich etwa gegen zu viele Ausnahmen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verlangte ein Festhalten an verbindlichen und bundesweit einheitlichen Kriterien für Fachkrankenhäuser, dieses sollen laut Warken noch überarbeitet werden.