Diplomatie wäre toll, müsste man tagein, tagaus nur mit der Schweiz und Luxemburg reden. Doch je hässlicher die Weltlage ist, desto hässlicher werden die Gesprächspartner. Nur noch mit jenen zu verhandeln, die mit uns Einstellungen teilen, ist nicht wertegebundene, sondern scheiternde Außenpolitik. Deutsche Diplomaten müssen mit Warlords und Regime-Resten in Libyen reden; mit Irans Außenminister, wo das Volk unterdrückt wird und Homosexuelle am Kran aufgeknüpft werden; auch zum Mörder Putin muss es eine Telefonleitung zumindest geben. Nun testet Innenminister Dobrindt ein neues Extrem, plant Gespräche mit den Taliban. Er hat – leider – Recht.
Wir können Regime ächten und verachten. Wer Einfluss auf sie nehmen will, muss Gespräche in Betracht ziehen. Vor allem auch, wenn unser nationales Interesse überwiegt, und das ist so im Fall der Rücknahme von straffälligen Staatsbürgern. Eine Grundlage unseres sehr großzügigen Asylsystems ist, dass die Aufnahme auf Zeit erfolgt. Das schließt kein Bleiben aus, wenn Flüchtlinge sich integrieren und arbeiten in diesem Land voll Fachkräftemangel. Ebenso gilt aber der Umkehrschluss: Straftäter verwirken jeden Schutzanspruch. Deutschland muss endlich in die Lage kommen, im Fall der Afghanen (und: Syrer!) diese leere Drohung umzusetzen.
Bei Dobrindt mögen politische Gedanken hinzukommen, etwa, die wackeligen Grenz-Zurückweisungen eilig mit weiteren Verschärfungen in der Asylpolitik zu flankieren, ehe sie ihm juristisch oder politisch um die Ohren fliegen. Seine Grundlinie ist dennoch richtig: Die Rückkehrzahlen müssen steigen. Der nächste Blick muss sich hier übrigens auf Syrien richten, und das in zahlenmäßig viel größerem Umfang. Nach dem Sturz der Assad-Bande ist die Lage dort komplett neu. Die deutsche Verwaltungskrankheit war bisher, die Fleißigen abzuschieben und die anderen nicht zu fassen. Hier öffnet sich die passende Gelegenheit, das grundlegend zu ändern.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET