Hamas berät über Waffenruhe
Gaza – Die islamistische Hamas berät mit anderen palästinensischen Gruppen über den jüngsten Vorschlag zu einer neuen Waffenruhe. „Um die zionistische Aggression gegen unser Volk zu beenden und den freien Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, führt unsere Bewegung Konsultationen mit den Führern der palästinensischen Kräfte und Gruppierungen über den Vorschlag durch“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. In der Hamas nahestehenden Medien hieß es, die Terrororganisation habe positiv auf den neuen Vorschlag reagiert. Allerdings wolle die Gruppe Garantien, dass die zweimonatige Waffenruhe zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe führe.
Maskenskandal: Sudhof stellt sich Fragen
Berlin – Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), will sich kommende Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie habe die Einladungen in jeweils eine Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses angenommen. Sudhof untersuchte im Auftrag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Sie macht auch dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Vorwürfe.
Pistorius will 114 000 neue Soldaten bis 2029
Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nach einem Medienbericht bis Ende 2029 rund 114 000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Dieses Ziel habe Pistorius bei einer Information von Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag zu seinen Plänen für einen neuen Wehrdienst genannt, berichtete der „Spiegel“. Demnach will er den Gesetzentwurf für den vorerst freiwilligen Wehrdienst Ende August in das Bundeskabinett einbringen. Das Gesetz soll laut Bundesverteidigungsministerium möglichst bis Januar in Kraft treten, damit der neue Wehrdienst 2026 schnellstmöglich starten kann.
Pflegeversicherung bleibt „Teilkasko“
Berlin – Die gesetzliche Pflegeversicherung kann nach Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch künftig nicht alle Kosten tragen. „Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung“, sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mehr zu versprechen wäre unrealistisch.“ Neue Leistungen werde es angesichts der knappen Finanzlage der Pflegeversicherung nicht geben können.
Ahrflut: Ex-Landrat Ruhegehalt streichen
Mainz – Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), hat nach den Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 „gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen“. Ihm sollen die Ruhegehaltsansprüche aberkannt werden.