Überdenkt das Milliarden-Paket!

Junge Abgeordnete der CSU warnen in deutlichen Worten: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, also ein riesiges Schuldenpaket, ist mit zu laxen Bedingungen versehen. Sie fordern eine Umplanung. Wir veröffentlichen einen gemeinsamen Gastkommentar von Florian Dorn (39, Wahlkreis Unterallgäu), Christian Moser (35, Freising) und Konrad Körner (33, Erlangen).

Was war das für ein Paukenschlag! Unter dem Eindruck eines US-Präsidenten, der drohte, aus der Nato auszutreten, und der kritischen Wirtschafts- und Haushaltslage stimmte man neben einer Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben einem weiteren Sonderschuldentopf für Infrastrukturinvestitionen zu. Der Infrastrukturtopf wurde wahlweise mit einem schmerzhaften Zugeständnis an die SPD, schlechteren Haushaltszahlen oder einem dringend benötigten Anschub für die Wirtschaft erklärt. All das stimmte auch. Auch ordnungspolitisch ist es noch begründbar, wenn man implizite Schulden (nicht erfasste verfallene Infrastruktur) gegen explizite Schulden (einen Sonderschuldentopf) tauscht. Doch diesem Schuldenzauber wohnt ein großes Risiko inne. Knüpfen wir das falsch ein, laden wir künftigen Generationen eine schwere Hypothek auf. Wirkliche Infrastruktur-Investitionen: Investitionen in Infrastruktur können aus Schulden bezahlt werden. Das gelingt nur, wenn die Investitionen zielgerichtet und zusätzlich sind. Der erste Gesetzesentwurf aus dem Finanzministerium öffnet aber Tür und Tor. Weder wird der Begriff der Investition begrenzt noch der der Infrastruktur. Investitionen sind im Haushaltsrecht auch Zuschüsse des Bundes; etwa in Sozialversicherungssysteme. Löcher im Sozialsystem stopfen? Plötzlich denkbar! Und Infrastruktur? Die Aufzählung der Investitionsgebiete wird im Entwurf vom juristischen Zauberwort „insbesondere“ begleitet. Damit wären auch alle anderen Themen plötzlich denkbar. Nicht alles auf einmal! Während in den politischen Verhandlungen noch davon gesprochen wurde, dass in vornehmer Zurückhaltung nur 150 Milliarden Euro in den ersten vier Jahren ausgegeben werden sollten, ist davon im Gesetzesentwurf nichts mehr zu erkennen. Mit den Schulden investiert man dann in ein Strohfeuer mit steigenden Preisen. Reformieren und investieren: Klar ist: Nur wenn wir zusätzlich durch echte Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und spürbare Entlastungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken, werden die Schulden tragfähig bleiben. Wissen, was gekauft wird: Wenn die Bundesländer pauschale Überweisungen an die Länderhaushalte ohne aufwendige Antragsverfahren wünschen, ist das verständlich. In Bayern wissen wir das Geld auch gut aufgehoben. Es besteht aber ein berechtigter Zweifel, dass andernorts mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft werden.