Berlin – Die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer reißt nicht ab. Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, Versprechen einzuhalten.
Die Stromsteuer muss demnach für alle Firmen gesenkt werden. Die neue Bundesregierung sei mit einem klaren Profil angetreten und habe sich die Entlastung der Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. „Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch“, heißt es in dem Schreiben. Dass die neue Bundesregierung – wieder einmal – nur die Industrie entlaste, sei enttäuschend und unverständlich.
Das Schreiben ging gleichlautend auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD).
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch nach einem Koalitionsausschuss bekräftigt, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu verstetigen. Trotz breiter Kritik soll es vorerst keine Senkung für alle Firmen sowie für private Haushalte geben – das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff hält die Debatte über eine breitere Stromsteuer-Senkung noch für nicht beendet. „Ich bin mir sicher, dass die Diskussion über die Steuersenkung auch im Haushaltsausschuss geführt werden wird“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich halte eine Reduzierung, auch für Verbraucher, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterhin für richtig.“DPA