Oberbayerns wiedergewählte CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner und Ministerpräsident Markus Söder lassen sich beim Oberbayern-Parteitag in Altötting feiern. © fkn
Altötting – „Ihr seid’s eine Supertruppe.“ Ilse Aigner strahlt, versucht erst gar nicht, ihre Rührung zu verbergen. Mit 98,6 Prozent der Delegiertenstimmen ist die Landtagspräsidentin gerade zur Vorsitzenden des mächtigen oberbayerischen Bezirksverbands der CSU wiedergewählt worden. Von den 283 Stimmen erhält sie 278. Damit erzielt die 60-Jährige ein noch besseres Ergebnis als im Juli 2023 in Rosenheim, wo sie 96,9 Prozent der Stimmen erreichte.
Parteivorsitzender Markus Söder hat das fulminante Ergebnis seiner internen Mitkonkurrentin gar nicht mehr mitbekommen – der Ministerpräsident, der zuvor mit Aigner im Wallfahrtsort demonstrative Einigkeit zelebriert hatte, war schon auf dem Weg zum nächsten Bezirksparteitag in Niederbayern, als Aigners Erfolg verkündet wurde. Doch das sollte ihre Freude nicht schmälern. Dass ihr Bezirk ihr derart den Rücken gestärkt hat, war ein deutliches Signal an mögliche Neider in der eigenen Partei. Es könnte heißen: Mit der Ilse ist auch in Zukunft zu rechnen.
Zuvor hatte Aigner eine präsidiale Rede gehalten, mit der sie ihre potenzielle Eignung fürs Bundespräsidentenamt unter Beweis gestellt hat. Sie berichtet von ihrer Reise in die Ukraine, wo sie in Butscha erschreckende Beweise für die Verbrechen der Russen an der ukrainischen Bevölkerung gesehen hat. „Ich sehe auf Fotos, wie die Täter einen abgetrennten Arm auf eine Mauer gelegt haben, für jedermann sichtbar als klares Zeichen der Einschüchterung.“ Die Bilder würden ihr das ganze Leben lang im Gedächtnis bleiben. Sie beschreibt das Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, dem früheren Schwergewichtsweltmeister, der grau und müde geworden sei: „Er scheint den Tränen nahe, als er sagt: ‚Ohne Euch geht es nicht. Wir brauchen Euch.‘ “
Die Hilfe für die Ukraine bedeute auch die Rettung von Freiheit und Demokratie, macht Aigner klar. Und entwickelt von da aus eine klare Warnung vor den Oppositionsparteien AfD, Linke und BSW. „Die Extremisten haben einen viel zu großen Zulauf. Wir müssen in der ganzen Republik für die politische Mitte Vertrauen zurückgewinnen.“ Reichsbürger, Querdenker und Ultra-Rechte hätten brandgefährliche Weltbilder. „Die radikalen Kräfte wollen ein anderes Land.“ Sie zu verbieten, sei nicht die Lösung. Es gelte, die politische Auseinandersetzung zu gewinnen. „Wir müssen den Putin-Freunden und Hetzern Argumente entgegenhalten. Denn Argumente sind das schärfste Schwert in der Demokratie.“
Söder erinnert daran, dass es gerade 30 Jahre her ist, dass Ilse Aigner ihn als JU-Vorsitzenden vorgeschlagen habe. Er dankt ihr für all die Zeit, „in der wir mal etwas enger, mal etwas weiter waren. Im Grunde genommen sind wir schon fast ein bisschen wie ein altes Ehepaar der CSU“, scherzt er. Dann rühmt er die Verdienste der „hochangesehenen Landtagspräsidentin“: „Ohne Dich ist der Erfolg der CSU in Bayern nicht darstellbar.“ Ausdrücklich lobt er Innenminister Alexander Dobrindt. Mit Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan, der „Abschaffung der Turbo-Einbürgerung“ und weniger Familiennachzug werde die Rechtslage von vor 2015 wieder hergestellt.
In Altötting hat der Oberbayer Dobrindt ein Heimspiel. Er erhält den größten Beifall, als auch er ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehnt und den Delegierten zuruft: „Lasst uns die doch wegregieren!“ Die große Gewinnerin im Gnadenort ist aber Ilse Aigner, die laut Dobrindt ein „fantastisches Ergebnis“ erzielt hat. Sie mache eine herausragende Arbeit als Landtagspräsidentin. Das spiegele sich im Wahlergebnis wider. Aigners Vizes bleiben Daniel Artmann, Reinhard Brandl, Michaela Kaniber, Kerstin Schreyer und Siegfried Walch.
Auch in zwei anderen Bezirksverbänden wurde gewählt: Mit 98,1 Prozent wurde Verkehrsminister Christian Bernreiter als Vorsitzender des CSU-Bezirks Niederbayern im Amt bestätigt. Die CSU Schwaben hat Fraktionschef Klaus Holetschek erneut zum Bezirksvorsitzenden bestimmt (96,1 Prozent).