AfD schließt Helfrich aus
Dortmund – Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat in erster Instanz den Parteiausschluss des umstrittenen Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Prozessbeobachter. Der Landesverband hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Helferich damit begründet, dass dieser „in schwerwiegender Weise“ gegen das Grundgesetz verstoßen habe. Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.
Drohnenangriffe auf Ukraine und Russland
Kiew/Moskau – Russland und die Ukraine haben nach Militärangaben jeweils mehr als 100 Drohnenangriffe des Gegners verzeichnet. Demnach setzte Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Nacht 157 Drohnen und vier Raketen ein. Es habe Einschläge an 19 Stellen gegeben, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. Im nordostukrainischen Gebiet Charkiw starb nach Polizeiangaben ein achtjähriger Junge, als eine Drohne ein Auto traf. Ein Vierjähriger und ein 40 Jahre alter Mann seien bei dem Angriff verletzt worden. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Flugabwehr 120 ukrainische Drohnen vernichtet oder abgefangen habe.
China erweitert Taiwan-Flugrouten
Peking – China hat seine offiziellen Flugrouten über der Taiwan-Straße ein weiteres Mal ausgeweitet und damit Besorgnisse in Taiwan ausgelöst. Das für die Beziehungen zu Peking zuständige Regierungsgremium Taiwans erklärte, der „einseitige“ Schritt könne die Spannungen zwischen China und Taiwan sowie die „regionale Unruhe“ erhöhen. Das Gremium verwies auf eine Übereinkunft von 2015, wonach die Erweiterung von Flugstrecken „einer Kommunikation zwischen beiden Seiten bedarf“. Die neue Strecke mit der Bezeichnung W121 verläuft in Ost-West-Richtung über der Meeresenge zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan.
Partei verbietet bezahlten Sex
Madrid – Die von einem Skandal erschütterte Sozialistische Partei in Spanien (PSOE) verbietet ihren Mitgliedern ab sofort die Inanspruchnahme von bezahltem Sex. Mitglieder, die die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen, werden aus der PSOE ausgeschlossen, wie die Regierungspartei am Samstag mitteilte. Vor wenigen Tagen war der PSOE-Generalsekretär Santos Cerdán im Zuge eines Skandals um Schmiergelder und Prostituierte festgenommen worden und zurückgetreten. Die Suche nach und die Inanspruchnahme von Sex gegen Bezahlung werde künftig „mit der höchstmöglichen Strafe, das heißt dem Parteiausschluss“ geahndet, so die PSOE.