Einst waren sie Verbündete: Nun fordert Elon Musk (r.) US-Präsident Donald Trump heraus und will diesem mit seiner neuen Partei Anhänger abspenstig machen. © Will Oliver/EPA
Washington – Jetzt ist es endgültig aus. Elon Musk und Donald Trump, die zuletzt so etwas wie eine On-Off-Beziehung pflegten, stehen sich künftig als politische Rivalen gegenüber. Der Tech-Milliardär, der bis vor wenigen Wochen noch Trumps oberster Sparkommissar war, will zurück in die Regierungszentrale – aber diesmal als Präsident. Das Vehikel dazu soll eine neue Partei sein, die „America Party“, die Musk am Samstag gründete und die das Ziel hat, regierungskritische Konservative mit an Bord zu nehmen.
Die Entscheidung kam nur einen Tag nachdem Musk auf seiner Plattform X die Bürger ausgerechnet am Unabhängigkeitstag gefragt hatte, „ob ihr Unabhängigkeit vom Zweiparteiensystem (manche nennen es sogar eine Partei) wollt. Sollen wir die „America Party“ kreieren?“. Gut 1,2 Millionen Menschen beteiligten sich an der Umfrage, 65,4 Prozent stimmten mit Ja. In seinem Post zur Parteigründung behauptete Musk, man lebe in einem „Einparteiensystem“, das das Land in den Bankrott führe, nicht in einer Demokratie.
Musk gehört zu einem der lautstärksten Kritiker der neuen Steuer- und Sozialgesetze Trumps, die die Mehrheit der Republikaner am Freitag im Repräsentantenhaus verabschiedet hatte. Trump feierte das Maßnahmenpaket am Wochenende erneut als „großes schönes Gesetz“. Die Parteigründung kommt schon deshalb nicht überraschend, weil Musk sie schon am 30. Juni für den Fall angekündigt hatte, dass die Republikaner Trumps Gesetz beschließen.
Der 54-jährige Musk war bis Ende Mai einer der einflussreichsten Berater des Präsidenten gewesen – und hatte mit seinen rigiden Sparmaßnahmen in einer eigens von Trump dafür gegründeten Behörde massive Kontroversen ausgelöst. Die US-Demokraten hatten sich jeder Anordnung von Musk auch mit Hilfe von sympathisierenden Bezirksrichtern widersetzt, waren dann jedoch teilweise auch von übergeordneten Instanzen korrigiert worden.
Sein Bruch mit Trump und die nun offiziell gemachten politischen Ambitionen machen das Leben für Musk in den USA nicht ungefährlich. Der Präsident hatte unter anderem erwähnt, den gebürtigen Südafrikaner und eingebürgerten US-Amerikaner deportieren zu lassen, wenn es dazu eine Möglichkeit gebe. Auch dürften nun offenbar staatliche Verträge und Zuschüsse für Musk-Unternehmen auf dem Spiel stehen. Der als nachtragend geltende Trump regte an, dass sich die einst von Musk verwaltete Sparbehörde nun auch um Musk kümmern solle.
Hinzu kommt: Neue Parteien haben in den USA traditionell einen schweren Stand. Musk könnte sich am Tech-Unternehmer und Milliardär Ross Perot orientiert haben, der 1992 als Unabhängiger bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert hatte. 1996 war dann die von Perot ins Leben gerufene „Reformpartei“ mit ihm als Spitzenkandidat angetreten, konnte jedoch keinen einzigen Bundesstaat gewinnen und stürzte dann schnell in die Bedeutungslosigkeit.
Gerade mal 8,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen waren damals auf den Reformer im Duell mit dem Demokraten und Wahlsieger Bill Clinton und dem Republikaner Bob Dole entfallen. Perot stellte dann seine Ambitionen zurück und sprach sich im Jahr 2000 für den späteren Sieger und Republikaner George W. Bush aus. Auch die „Green Party“, die programmatische Ähnlichkeiten mit den deutschen Grünen aufweist, existiert heute lediglich am Rande der Irrelevanz. Bei den Wahlen 2024 erreichte sie gerade mal 0,6 Prozent.
Selbst wenn ein Wunder geschähe und Musk eine zukünftige Wahl gewänne: Präsident dürfte der gebürtige Südafrikaner nach geltender Rechtslage trotzdem nicht werden. Denn wer das Amt ausübt, muss in den USA geboren worden sein.