„Sonderermittlerin“ Margaretha Sudhof tritt vor den Haushaltsausschuss im Bundestag. © Michael Kappeler/dpa
Berlin – Die Opposition sieht nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu umstrittenen Maskenkäufen in der Corona-Zeit weiteren Aufklärungsbedarf. „Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach einem Austausch des Bundestags-Haushaltsausschusses mit Sudhof. Die Linke bezeichnete Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als „eher noch erhärtet“.
Ein Bericht von Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in die Massenbeschaffung damals knapper Schutzmasken eingestiegen war. Das Ministerium griff zu einem Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten darüber Milliardenrisiken.
Die Sitzung des Ausschusses wurde am Dienstag als vertraulich eingestuft. Das Ministerium erklärte, Sudhof habe in der vertraulichen Sitzung unbeschränkte Aussagegenehmigung zu ihrem Bericht. Der Ausschuss hatte den Bericht zunächst nur mit teilweise geschwärzten Passagen erhalten.
Grünen-Haushälterin Piechotta sprach nach der Befragung von einer wichtigen Sitzung, um Aussagen Spahns und der jetzigen Ministerin Nina Warken (CDU) mit Sudhofs Erkenntnissen abzugleichen. „Ich habe das Gefühl, hier steht Aussage gegen Aussage – und einer lügt.“ Weiterkommen werde man aber nur in einem Untersuchungsausschuss mit Vernehmungen unter Eid.
Auch Linke-Chefin Ines Schwerdtner rief die Koalitionsfraktionen dazu auf, das Einsetzen eines U-Ausschusses mitzutragen. Die Regierung sollte auch ein großes Interesse an Aufklärung haben, um in Zukunft solche Skandale zu vermeiden, so Schwerdtner. Die Vorwürfe gegen Spahn seien nun „eher noch erhärtet, denn erleichtert“ worden.
Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte dagegen nach der Sitzung, „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ hätten keine neue Nahrung bekommen. Im Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in Verfahren um Maskenkäufe zu verbessern. Es gehe nicht um „Vorwürfe gegen ehemalige Minister“.
An diesem Donnerstag geht die Ermittlerin auch in den Gesundheitsausschuss. Der Haushaltsausschuss will sich während der allgemeinen Sommerpause des Parlaments Ende Juli erneut mit den Maskenbeschaffungen befassen, wie es nach der Sitzung hieß.
Unionsfraktionschef Spahn versicherte derweil erneut, dass er kein Geld für die umstrittenen Maskengeschäfte bekommen hat. Auf eine entsprechende Frage des „Stern“ antwortete er, diese Unterstellungen einzelner Grüner seien verleumderisch.