Brüssel – Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die AfD angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.
Das Geld stammt Recherchen der „Zeit“ und der französischen Tageszeitung „Le Monde“ zufolge aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen. Profitiert haben sollen hingegen „politische Buddys“ der ID-Fraktion. Darunter sollen Unternehmen gewesen sein, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden.
Mehr als drei Millionen Euro sollen an Unternehmen geflossen sein, die dem französischen RN nahestehen. In diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, auch seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden. Die europaweit bekannte französische RN-Politikerin Marine Le Pen war im März gemeinsam mit mehreren weiteren prominenten Parteimitgliedern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 4,5 Millionen Euro verurteilt worden. AFP