Röttgen kritisiert Wehrdienstgesetz
Berlin – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hält den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend. Die Vorschläge würden „seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. Dabei verwies er auch auf den enormen und mit den neuen Nato-Zielen gestiegenen Personalbedarf der Streitkräfte. Es sei angesichts des Aufholbedarfs in kurzer Zeit unerlässlich, dass im Gesetz klare Zielmarken formuliert werden.
Lufthansa plant ab August Flüge nach Israel
Frankfurt – Die Lufthansa-Gruppe will ihre Flüge nach Tel Aviv zum 1. August wieder aufnehmen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte entsprechende Informationen aus Israel, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Sicherheitslage weiterhin eng beobachtet werde. Die Airline hatte die Flüge Anfang Mai eingestellt.
Polen: Grenzkontrollen ohne Zwischenfälle
Warschau – Polens Grenzschutz hat nach dem ersten Tag der Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine positive Bilanz gezogen. „Es gab in den ersten 24 Stunden keine ernsthaften Zwischenfälle im Zusammenhang mit den Kontrollen“, sagte Behördensprecher Konrad Szwed. Insgesamt wurden 4400 Personen und 700 Fahrzeuge kontrolliert.
Kritik an Gütesiegel für Fleisch
Berlin – Das Tierwohl-Gütesiegel könnte wieder von den Fleischverpackungen verschwinden. Die Länder fordern, der Bundesrat solle auf die Regierung einwirken, das Gesetz abzuschaffen, berichtet die „Bild“. Es habe „gravierende Schwachstellen“, heißt es in dem Antrag. Zudem fehle ein Finanzierungsplan. Das Gesetz würde zu überzogenen Kontrollen und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Bauern führen. Import-Fleisch muss nicht gekennzeichnet werden.
Verteidigung: EU erlaubt 15 Staaten Ausnahmen
Brüssel – Die EU hat 15 Mitgliedsländern erlaubt, für die Aufrüstung von der Einhaltung der Schuldenregeln abzuweichen. Die EU-Finanzminister aktivierten die nationale Ausnahmeklausel für 15 Länder, um ihnen den Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben zu erleichtern. Deutschland gehört nicht dazu.
Umfrage: Linke gleichauf mit den Grünen
Berlin – Die Linkspartei hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich zugelegt und ist mittlerweile so stark wie die Grünen. Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild“ käme die Linke bei der Sonntagsfrage auf elf Prozent, anderthalb Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche 0,5 Prozent und kommen damit ebenfalls auf elf Prozent. CDU/CSU (28 Prozent) und AfD (23,5) bleiben unverändert, die SPD verliert einen Punkt auf 14,5 Prozent.