Ein Plausch für die Fotografen: Kanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil in der Mitte des Plenarsaals. © Clemens Bilan/EPA
Berlin – Schlaglöcher weg, Züge pünktlicher, Schulklos repariert: Die Bürger in Deutschland sollen die Folgen des staatlichen Investitionsschubs in Deutschland bald spüren. Das hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil versprochen. Der SPD-Chef brachte den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag ein. Geplant sind deutlich mehr Investitionen, finanziert vor allem durch wesentlich höhere Schulden. Der Haushalt 2025 soll Mitte September vom Bundestag beschlossen werden.
Verbesserungen im Alltag: „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“, sagte Klingbeil. Der Minister nannte zudem geplante milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr, Bildung und Forschung, den Klimaschutz, die Digitalisierung sowie den sozialen Wohnungsbau – und in die Bahn, damit Züge pünktlicher werden: „Wir alle kennen das ja, dass man am Bahnsteig steht und der Zug nicht pünktlich kommt.“
Eckpunkte des Haushalts 2025: Die Bundesregierung plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro, 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden – mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Bis 2029 will die Regierung im Kernhaushalt sowie in Sondertöpfen zusammen fast 850 Milliarden Euro Schulden machen. Im Kernhaushalt 2025 ist der größte Brocken bei den Ausgaben der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit mehr als 190 Milliarden Euro. Finanziert werden daraus zum Beispiel Zuschüsse zur Rentenversicherung sowie Ausgaben für das Bürgergeld.
Höhere Investitionen: Klingbeil sprach von Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Mittel dafür kommen aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte wie zum Beispiel die Heizungsförderung finanziert werden. Im Vergleich zu 2024 steigen die Investitionen laut Ministerium damit um 55 Prozent. Insgesamt ermöglicht das Sondervermögen – ein schuldenfinanzierter Sondertopf – über einen Zeitraum von zwölf Jahren zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder sowie 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Die Bundesregierung hat Reformen angekündigt, damit Investitionen zügig wirken. So soll es kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren geben, geplant sind auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
Kritik aus der Opposition: Vor allem die Grünen aber werfen der Regierung Tricksereien vor und sprechen von einem „Verschiebebahnhof“. Ihre Kritik: Die Regierung verschiebe Investitionen aus dem Kernhaushalt in andere Töpfe, um Wahlversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente oder Steuerentlastungen für die Gastronomie zu finanzieren. Das gehe zulasten zusätzlicher Investitionen. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, die Bundesregierung versuche an allen Ecken und Enden, bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke sei.
Große Haushaltslücken: Zwar bringt die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben eine deutliche Entlastung in der Finanzplanung. Aufgrund der jahrelangen Wachstumsschwäche sprudeln die Steuereinnahmen aber nicht so stark wie erwartet. Dazu dürfte es einen deutlich wachsenden Bedarf milliardenschwerer Zuschüsse in die Sozialversicherungen geben. Zudem müssen Kredite getilgt werden, etwa aus Corona-Zeiten. Unions-Haushälter Christian Haase sprach von Lücken von 150 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029.