Frauke Brosius-Gersdorf, die umstrittenste Kandidatin © dpa
Berlin – Die Union lehnt Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiterhin ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche mit den Linken einzutreten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hatte zuvor eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union ausgeschlossen. „Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach“, sagte er.
Der Bundestag stimmt am Freitag über die Besetzung von 3 der 16 Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Der Wahlausschuss hat am Montagabend den von der Union unterstützten Arbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD vorgeschlagenen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert. Für die Wahl ist dann eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden notwendig. Würden alle Parlamentarier ihre Stimme abgeben, dann würden Union, SPD und Grünen sieben Stimmen fehlen. Da aber bei solchen Abstimmungen fast immer Abgeordnete fehlen, hofft die Union, über ein möglichst vollzähliges Erscheinen trotzdem alleine mit Hilfe der Grünen auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. „Wir legen alle Wert darauf, dass wir eine sehr gute Anwesenheit haben, sodass wir auch zuversichtlich sind, dass wir die Mehrheit hinbekommen“, sagte Bilger.
Es könnte aber auch sein, dass es nicht reicht und AfD-Stimmen zur Wahl Spinners beitragen. Die AfD-Fraktionsführung hat ihren Abgeordneten schon empfohlen, für den von der Union unterstützten Kandidaten zu stimmen.