München – Neulich, als Katharina Schulze 40 wurde, kam sogar Markus Söder vorbei. Der Ministerpräsident gratulierte der Grünen-Fraktionschefin höflich, sie dankte und drückte ihm im Münchner Maximilianeum einen Eisbecher in die Hand. Freundlicher Umgang, gehört sich so unter Demokraten, selbst wenn man inhaltlich so himmelweit auseinanderliegt in vielen Fragen wie Schulze und Söder. Bei unverbindlichen Nettigkeiten ist es allerdings geblieben – das wird sich morgen im Landtag beweisen.
In der Plenarsitzung am Donnerstag nämlich geht es nochmal um 40. Geburtstage. Und zwar hochpolitisch: Die Grünen stellen ihren Gesetzentwurf vor, die geltende 40er-Altersgrenze für Ministerpräsidenten aus der Verfassung zu streichen. „Gute Politik ist keine Frage des Alters“, so begründen das Schulze und ihre Kollegen. Andere Staaten mit erfolgreichen jüngeren Regierungschefs zeigten, dass das 40er-Limit nicht mehr zeitgemäß sei. Schulze war schon mit 33 als Spitzenkandidatin für die Grünen angetreten, hätte das Amt im Fall eines Wahlsiegs aber nicht bekommen.
Der Gesetzentwurf wird nach mehrere Lesungen scheitern, wie grüne Anträge fast immer. Diesmal sind die Hürden ja besonders hoch: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre für eine Verfassungsänderung nötig, und dann ein Volksentscheid. Die CSU hatte einmal selbst die Idee eingebracht, die Verfassung in dieser Frage zu ändern, das 40er-Limit zu streichen und sogar eine Zehn-Jahres-Amtszeitgrenze für Ministerpräsidenten einzufügen. 2018 hatte aber die Opposition kein Interesse, witterte ein politisches Spielchen. Nun sind die Vorzeichen genau andersrum: Die CSU verspürt wenig Lust, den Grünen diesen Erfolg zu gönnen. Die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern argumentiert deshalb geschlossen dagegen. Und die Zehn-Jahres-Grenze für Ministerpräsidenten, die für ihn 2028 gegriffen hätte, ist nun für Söder kein Thema mehr. Er hat bereits angekündigt, in jenem Jahr nochmal zu kandidieren.
Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, klingt dabei in Sachen 40 noch recht überzeugt. „Unsere Verfassung hat sich vielfach bestens bewährt, da sie angesichts der nationalsozialistischen Verbrechen mit viel Weisheit und Klugheit geschrieben wurde“, sagt er. Das Mindestalter sei „mit Bedacht gewählt, da bei einer gereiften Persönlichkeit zum einen der Wähler vor Überraschungen geschützt ist und zum anderen Lebenserfahrung in das Amt eingebracht wird“.
In der CSU wird vermutlich die Rechtspolitikerin Petra Guttenberger im Landtag ein paar Argumente zusammensammeln. Eine Altersgrenze 40 gibt es ja auch beim Bundespräsidenten. Es könnte eine lebhafte Debatte werden am Donnerstag im Plenum.
Wer genauer hinhört, vernimmt indes in der CSU längst Sympathien, die Grenze in Bayern zu kippen. Der Chef der Jungen Union, Christian Doleschal (37), zweifelt naturgemäß nicht an der sittlichen Reife Jüngere für höchste Ämter. „Wenn wir heute die bayerische Verfassung neu entwerfen müssten, käme kein Mensch auf die Idee, eine Altersgrenze für das Amt hineinzuschreiben“, sagt der Europaabgeordnete Doleschal unserer Zeitung. „Wer das Vertrauen einer Mehrheit gewinnt und volljährig ist, sollte dieses Amt auch übernehmen können, unabhängig vom Alter.“ CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER