Es gibt zarte Zeichen der Hoffnung: Der Mittelstand blickt laut mehreren Umfragen wieder optimistischer in die Zukunft, die Produktion der deutschen Industrie stieg zuletzt spürbar an und das Münchner Ifo-Institut erhöhte jüngst seine Konjunkturprognose für 2026. Naturgemäß sind die Pläne einer Bundesregierung, die erst seit zwei Monaten im Amt ist, noch in der Frühphase ihrer Umsetzung. Aber man kann vorsichtig die These wagen, dass der von Schwarz-Rot eingeschlagene Weg in die richtige Richtung führt.
Das beginnt mit der Person des Bundeskanzlers, dem seit seiner holprigen Wahl (im zweiten Versuch) am 6. Mai erstaunlich wenig rhetorische Patzer unterlaufen sind. Viele hatten das anders erwartet. Im Ausland, auch bei schwierigen Gesprächspartnern wie Donald Trump, rückte er Deutschland wieder in die erste Reihe. Gestern im Bundestag präsentierte sich Merz in seiner ersten Generaldebatte als ein Regierungschef der konservativen Mitte, mit starkem Fokus auf Wirtschaft, Sicherheit und Begrenzung der Migration. Trotzdem zeichnete er Deutschland als „offenes und tolerantes Land“. Mit diesem Kurs hat er den Vorsprung auf die Rechtsextremen in den letzten Wochen um einige Prozentpunkte ausgebaut. Dass dort die Nervosität wächst, lässt sich an Alice Weidel ablesen: So demonstrativ ruhig die AfD-Chefin aufzutreten versucht, so schrill wird es dann doch immer ( „Beginn einer Diktatur“). Nur: Anders als bei der Ampel gehen ihre Vorwürfe bei Merz inhaltlich meist ins Leere.
Trotzdem bleiben Unzulänglichkeiten und Baustellen. Die Neuverschuldung ist gigantisch. Bedenken, dass das Geld nicht doch durch Verschiebebahnhöfe für laufende Kosten benutzt wird, hat niemand abschließend zerstreut. Für Sozialreformen fehlt es an Ideen. Auch die Zukunft des Bürgergelds bleibt unklar. Sicher: Alles kann Merz in den ersten Wochen nicht lösen, aber hier wartet Arbeit!
Der wundeste Punkt dieser jungen Regierung ist aber die verschobene Senkung der Stromsteuer für alle. Ohne Not missachtet hier Schwarz-Rot den erst wenige Wochen alten Koalitionsvertrag. Das schadet der Glaubwürdigkeit extrem. Wenn Merz hier nicht nacharbeitet, wird er den Ärger noch lange in den Umfragen spüren.MIKE.SCHIER@OVB.NET