Wieder ist zu lesen, dass Flüchtlingsrouten als Waffe eingesetzt werden. Das klingt zynisch. Das ist zynisch. Und doch ist es Realität. Mit Bussen karrte Belarus Migranten an die polnische Grenze; nun läuft mit Booten aus dem zerfallenen Libyen Richtung Griechenland eine ähnliche Taktik. An Polens Ostgrenze half robuster Grenzschutz, vor Kreta greift das nicht, die Lage ist schwieriger. Aber auch lösbar.
Die EU ist besonders gefordert. Die Abkommen mit Ägypten (wirkt teilweise) und Tunesien (wirkt gut) greifen. Weil im „failed state“ Libyen keine echte Regierung existiert, wird die EU mit Deals nicht schnell weiter kommen. Kurzfristig braucht es europäische Solidarität beim Versorgen der Flüchtlinge auf Kreta und der vorgelagerten, kargen Insel Gavdos. Mittelfristig wird Europa für Situationen wie diese das Konzept der Unterkünfte in Drittstaaten weiterverfolgen müssen; es zeichnen sich ja neue Mehrheiten dafür ab. Also: Schutz durch die EU, nicht Schutz in der EU. Das hilft dabei, die Schleuser-Logik zu durchbrechen, wonach sich sein Zielland praktisch aussuchen kann, wer einmal europäischen Boden erreicht.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt will auch die dafür nötigen Verschärfungen auf seinem europäischen Asylgipfel nächste Woche in Oberbayern besprechen. Und bestenfalls die bizarre Personalverschwendung der doppelten deutsch-polnischen Kontrollen beenden. Ob es dazu den angepeilten Showtermin auf der Zugspitze braucht, sei dahingestellt. Aber inhaltlich sind nicht nur Berlin, sondern auch Brüssel inzwischen auf einem besseren Weg.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET