Klette-Prozess: Gericht kippt Mordversuch
Verden – Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Mordvorwurf gekippt. Damit ist der schwerwiegendste Vorwurf der Anklage vom Tisch. Die Angeklagte steht unter Verdacht, mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub Geldtransporter und Supermärkte überfallen und mehr als 2,7 Millionen Euro erbeutet zu haben. Bei einer Tat im Juni 2015 soll ein Schütze mehrfach auf einen Geldtransporter geschossen haben. Zwei Schüsse drangen laut Anklage in die Fahrerkabine ein, die Geldboten blieben unverletzt.
Taiwan startet große Militärübung
Taipeh – Angesichts der Bedrohung durch China hat Taiwan groß angelegte Militärübungen gestartet, um die Verteidigung der Insel zu simulieren. Zum Einsatz kommen auch High-Tech-Raketensysteme vom Typ Himars, die die USA erst kürzlich geliefert hatten. Vor Beginn der Übungen, die bis zum 18. Juli dauern, erklärte das Verteidigungsministerium Taiwans, dass 31 chinesische Flugzeuge und sieben Schiffe in den vergangenen 24 Stunden rund um die Insel entdeckt worden seien.
Israel: Abkommen mit Hamas „ist machbar“
Tel Aviv – Vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit der Hamas hat Israels Außenminister Gideon Saar den Willen seiner Regierung zu einer Einigung bekräftigt. „Israel ist ernsthaft bestrebt, ein Geisel- und Waffenstillstandsabkommen zu erreichen. Ich glaube, dass das machbar ist“, sagte er. „Wenn ein vorübergehender Waffenstillstand erreicht ist, werden wir über eine dauerhafte Waffenruhe verhandeln.“
PKK-Chef bekräftigt Aufruf zum Frieden
Ankara – Der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat sich nach 26 Jahren das erste Mal in einer Videobotschaft an seine Anhänger gewandt. Darin bekräftigte er, dass er nach jahrzehntelangem blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat hinter seinem Aufruf für Frieden stehe. Der Befreiungskampf der PKK, der unter anderem zum Ziel hatte, einen eigenen kurdischen Nationalstaat zu errichten, sei beendet worden. Mit Blick auf die Kurden sagte er: „Ihre Existenz wurde anerkannt, somit ist das Hauptziel erreicht.“
US-Sanktionen gegen UN-Palästina-Beauftragte
Washington – Die USA verhängen Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese. US-Außenminister Marco Rubio warf Albanese am Mittwoch eine „Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung“ gegen die USA und Israel vor. Insbesondere habe die Italienerin das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert. Die USA würden „alle nötigen Schritte“ unternehmen, um ihre Souveränität und die ihrer Verbündeten zu schützen.