Frei kündigt bessere Koordinierung an
Berlin – Nach dem koalitionsinternen Streit um die Stromsteuer hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) eine bessere Koordinierung der Regierungsarbeit angekündigt. „Das ist nicht gut gelaufen“, sagte der Minister im Podcast Table.Today. Die Regierungspartner Union und SPD hätten sich nun auf Abstimmungsformate verständigt, die zwischen den Koalitionsausschüssen für Koordinierung sorgen sollten. In der Regierung sei noch nicht klar genug kommuniziert worden, dass manche Dinge im Koalitionsvertrag „mit einem ‚Wir wollen‘ unterlegt sind“ – also unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.
Wadephul gegen Kontakte zu Taliban
Berlin – Im Gegensatz zu Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen diplomatische Kontakte zu den islamistischen Taliban. Deutschland habe nur auf technischer Ebene Kontakt zu den Machthabern, die man aber nicht als Regierung anerkenne, sagte Wadephul in Wien. „Das war es und das ist es.“ Es gebe auch keine darüber hinausgehenden Kontakte des Bundesinnenministeriums. Dobrindt strebt direkte Gespräche mit den Taliban in Afghanistan an, um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern.
EU: Israel akzeptiert mehr Gaza-Hilfe
Brüssel – Israel akzeptiert nach Angaben der EU eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Darin geht es unter anderem um eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen. Konkret sollen mehr Grenzübergänge öffnen und die jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten wieder genutzt werden können.
London und Paris wollen gemeinsam abschrecken
London – Die Atommächte Großbritannien und Frankreich wollen ihr Abschreckungspotenzial stärker gemeinsam zur Geltung bringen. Darauf einigten sich beide Länder bei einem Regierungsgipfel in London. Erstmals werde festgeschrieben, dass die Atomwaffen beider Länder zwar unabhängig voneinander seien, aber miteinander koordiniert werden könnten, sagte Starmer. „Von heute an werden unsere Feinde wissen, dass jegliche extreme Bedrohung für diesen Kontinent eine Antwort unserer beider Nationen hervorrufen würde.“ Eine deutliche Warnung an Moskau.
Weitere Seeleute im Roten Meer gerettet
Athen – Rettungsmannschaften haben im Roten Meer vier weitere Besatzungsmitglieder des von der jemenitischen Huthi-Miliz versenkten Schiffes „Etermity C“ aus den Fluten geholt. Dies teilte die EU-Militäroperation „Aspides“ mit. Damit stieg die Zahl der geretteten Seeleute auf zehn. 15 Besatzungsmitglieder würden noch vermisst, sagte ein Sprecher.