Mainz – AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Staatsdienst eingestellt werden. „Wer sich in den Dienst dieses Staats stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) gestern in Mainz. Die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue wurde verschärft. Demnach müssen alle Bewerber im Einstellungsverfahren künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den zurückliegenden fünf Jahren angehörten. Wer diese Erklärung verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht verbeamtet oder in den öffentlichen Dienst eingestellt. Grundlage dafür ist eine Liste des Landesverfassungsschutzes mit extremistischen Gruppierungen und Organisationen, auf der auch die AfD steht. Die Vorschrift gilt für Neueinstellungen. AfD-Landeschef Jan Bollinger kündigte an, seine Fraktion werde „politisch und juristisch Widerstand leisten“.