Bayern hat nach monatelanger Beratung in Staatsregierung und Landtag ein monumentales neues Ladenschlussgesetz bekommen. Es besagt, dass künftig nicht nur Kühlschrank-Magneten, sondern auch Badehosen am Sonntag in Ausflugsorten verkauft werden dürfen. Der Rest der Regeln bleibt weitgehend unverändert. Für diesen wuchtigen Wumms an Bürokratie-Abbau und Liberalisierung wird das Volk noch viele Jahre lang auf Knien danken!
Im Ernst: Bayern hätte mehr verdient als dieses Gesetz. Seit Jahren zeichnet sich ab, dass es bei der viel relevanteren Frage des Ladenschlusses – die starre, bundesweit fast einmalige 20-Uhr-Grenze – keinen Konsens gibt. Zu unterschiedlich sind die Anforderungen (und nachvollziehbaren Sorgen, auch von Arbeitnehmern) in der Großstadt und auf dem Land. Ein moderner Politikansatz wäre gewesen, mit Öffnungsklauseln zu arbeiten: Soll doch lokal mal eine längere Öffnungszeit abends getestet werden, sollen doch Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräte vor Ort entscheiden, wie sie diesen Interessenkonflikt aussteuern! Eckpunkte, etwa der völlig richtige Schutz der Sonntagsruhe, dürfen landesweit gesetzt bleiben.
Dazu fehlt der Landespolitik der Mut. Das traurig verhungerte Ladenschlussgesetz ist symptomatisch für die aktuelle Trägheit und Konfliktscheu in Bayerns Politik. CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET