Vogel: Mehr „Wir“ und weniger „Ich“ in CSU
Bad Neustadt – Der Parteitag des CSU-Bezirks Unterfranken hat seinen Vorsitzenden Steffen Vogel mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 51 Jahre alte Jurist erhielt 97 Prozent der Stimmen. Der Landtagsabgeordnete Vogel führt den Bezirk seit 2022. Er setzt sich besonders für den Bürokratieabbau ein. Im Landtag leitet er eine Enquete-Kommission, die Potenziale in Gesellschaft und Verwaltung entfesseln will. Nach dem Parteitag, bei dem auch CSU-Chef Markus Söder auftrat, sagte Vogel, die CSU sehne sich nach „Veränderung, nach mehr Lebendigkeit und mehr Freude an Verantwortung“. Er stehe für „weniger ,Ich‘ und mehr ,Wir‘“.
Mörder von ukrainischem Offizier getötet
Kiew – Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen Mann und eine Frau getötet, die für den Mord an einem SBU-Offizier verantwortlich sein sollen. Das Versteck der beiden von Russland angeworbenen Täter sei durch verdeckte Ermittlungen und aktive Spionageabwehr entdeckt worden, teilte Geheimdienstchef Wassyl Maljuk mit. „Bei der Festnahme haben sie Widerstand geleistet, es kam zu einem Feuergefecht, sodass die Schurken liquidiert wurden“, sagte er in einem Video. Am Donnerstag war ein SBU-Oberst in Kiew durch fünf Schüsse getötet worden. Er soll für die Organisation von Sabotageakten beim Kriegsgegner Russland verantwortlich gewesen sein.
„Gravierende Mängel“ vor Trump-Attentat
Washington – Ein Jahr nach dem Attentat auf Donald Trump kommen aus dem US-Senat heftige Vorwürfe gegen die Personenschützer des damaligen Präsidentschaftskandidaten. Der Secret Service habe es versäumt, wichtige Informationen über eine verdächtige Person und die Bedrohungslage mit Trumps Leibwächtern zu teilen, hieß es in einem Abschlussbericht eines Senatsausschusses. Bei der Koordination und der Kommunikation zwischen Secret Service und Strafverfolgungsbehörden sei es zu „gravierenden Mängeln“ gekommen, heißt es weiter. „Es handelte sich nicht um einen einzelnen Fehler. Es war eine Kaskade vermeidbarer Fehler, die Präsident Trump fast das Leben gekostet hätte.“
Länder dringen auf Stromsteuersenkung
Berlin – In der Debatte um die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle wächst der Druck auf die Bundesregierung. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) sollte die Steuer möglichst bald gesenkt werden. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet nach eigenen Worten eine zeitnahe Stromsteuersenkung. „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet. Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen.“ Die Unions-Fraktionschefs der Länder hatten dies bereits gefordert.