Ukraine: Selenskyj baut Regierung um
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko mit der Leitung der Regierung beauftragt. Der Staatschef teilte nach einem Gespräch mit Swyrydenko mit, sie solle die Regierung umbilden. Den bisherigen Regierungschef Denys Schmyhal hatte Selenskyj bereits 2020 ernannt. Die Ernennung Swyrydenkos solle dazu dienen, das Wirtschaftspotenzial der Ukraine besser zu entfalten.
Rund 90 Tote nach neuer Gewalt in Syrien
Damaskus – In Syrien sind trotz der Bemühungen um mehr Stabilität bei erneuten Unruhen Dutzende Menschen ums Leben gekommen. In der südlichen Provinz Suwaida wurden mindestens 89 Menschen bei Zusammenstößen bewaffneter Gruppen getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Darunter seien 50 Angehörige der drusischen Minderheit, 18 Beduinen und 14 Regierungssoldaten. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, einige davon lebensgefährlich. Unter den Opfern seien auch Kinder.
Israel: Netanjahus Koalition in der Krise
Tel Aviv – Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel drohen ultraorthodoxe Parteien Medienberichten zufolge damit, das rechts-religiöse Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch in dieser Woche zu verlassen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete unter Berufung auf Kreise der Parteien, dass sie einen Austritt planten, sollte es in den kommenden Stunden keinen neuen Entwurf für die Wehrpflicht, die eine Ausnahmeregelung für ultraorthodoxe Männer vorsieht, geben. Es ist nicht das erste Mal, dass die streng religiösen Parteien mit einem Ausscheiden aus der Koalition drohen.
Maja T. beendet Hungerstreik in Ungarn
Budapest – Die in Ungarn inhaftierte non-binäre Person Maja T. beendet nach gut fünf Wochen ihren Hungerstreik. Das berichteten ihr Vater und ihre Unterstützergruppe. T. steht in Budapest wegen mutmaßlicher Körperverletzungen im Zuge von Protesten gegen Rechtsextreme im Februar 2023 vor Gericht. T. droht eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren. Mit dem Hungerstreik wollte T. bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen.
Gewalt gegen Ärzte: Härtere Strafen gefordert
Berlin – Die Bundesregierung will Gewalt gegen medizinisches Personal in Krankenhäusern und Praxen schärfer ahnden. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Justizministerium erklärte, solche Vorfälle seien nicht hinnehmbar und müssten konsequent verfolgt werden. Das Ressort will im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.