München – Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung eine Mogelpackung bei der millionenschweren Wohnungsbauförderung vor. Fördergelder, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als eine Art Befreiungsschlag präsentiert habe, würden nur mit großer Verzögerung ausbezahlt. Und es handle sich tatsächlich nicht um zusätzliches Geld. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Gross, sprach von einer „Mogelpackung“. „Es wird nicht aufgestockt, sondern getrickst.“
Konkret beklagt die SPD, dass Fördergelder zu spät ausbezahlt würden, was Bauherren zu teurer Zwischenfinanzierung oder zur Aufgabe von Projekten zwinge. Tatsächlich schrieb das Bauministerium in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage zu bestimmten Projekten, „aufgrund der Mittelsituation“ könnten diese „nur mit gestreckten Auszahlungskonditionen bewilligt werden“. Ein erster Ratenabruf sei „frühestens zwei Jahre nach dem Jahr der Bewilligung möglich“.
Zudem sind laut SPD von den angekündigten 400 Millionen Euro gut 100 Millionen bereits im Nachtragshaushalt 2025 eingestellt, es handle sich also nicht um mehr Geld. Weitere 300 Millionen Euro wolle die Staatsregierung einfach vorgezogen zusagen – sie stammten aus dem Etat für 2026/2027 und fehlten in den Folgejahren.
Bauminister Christian Bernreiter wies den Vorwurf der Trickserei entschieden zurück: Mittel vorzuziehen, um bereits angestoßene Projekte weiter unterstützen zu können, sei sinnvoller, als wie die SPD von einer Gelddruckmaschine zu träumen.