München/Berlin – Im Koalitionsstreit um die Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter äußert sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn vorsichtig selbstkritisch. Man habe die „Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken“ gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unterschätzt, schreibt er in einem Brief an alle Unionsabgeordneten, der unserer Zeitung in Ausschnitten vorliegt. Es sei falsch gewesen, den Eindruck zu erwecken, der Plagiatsverdacht wäre die zentrale Sorge. „Die Notbremse am Freitag kam zu spät.“ Auch die SPD habe daran einen Anteil.
Spahn kündigte an, die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollten Ende August in Klausur gehen, um neues Vertrauen zu bilden. Er sei überzeugt, „dass wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werden“, so Spahn.
CSU-Chef Markus Söder sieht diese Lösung im Austausch der Kandidatin Brosius-Gersdorf. „Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen“, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Deswegen sei sein Rat: „Nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ Die SPD solle „noch mal nachdenken und im Herbst einen zweiten Vorschlag präsentieren, der vielleicht besser geeignet ist“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte allerdings angekündigt, man halte an dieser Kandidatin fest.
Söder räumte ein, die abgesagte Richterwahl sei „kein Ruhmesblatt“ gewesen – aber er sieht darin auch keinen Schaden für die Demokratie oder das Parlament. Er stellte sich klar hinter den Unionsfraktionschef: „Wir vertrauen Jens Spahn, wir unterstützen weiter Jens Spahn.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese hatte Spahn zuvor einen Vertrauensverlust vorgeworfen. Gleichzeitig plädierte Söder mittelfristig für eine Reform des Wahlverfahrens, damit künftig nur noch eine einfache und keine Zweidrittelmehrheit nötig ist.CD